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Weg vom Schwarz-Weiß-Raster
Ministerpräsident Platzeck wirbt für differenzierte Betrachtung
Potsdam (dpa). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Donnerstag im Landtag erneut für eine differenzierte Betrachtung in der Stasi-Debatte plädiert. »Ich wünsche mir, dass wir wegkommen von einem Schwarz-Weiß Raster«, betonte er auf eine dringliche Anfrage der CDU-Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack hatte in Zusammenhang mit Stasi-Verstrickungen in der Linksfraktion gefragt, wie der Ministerpräsident den Fall der ehemaligen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (LINKE) und die Konsequenzen aus heutiger Sicht bewertet. Die Kommission habe sich 1991 mit der Vergangenheit von Stobrawa befasst, betonte Platzeck. »Dem ist nichts hinzuzufügen.« Es liege nicht in der Hand der Landesregierung, eine Einschätzung vorzunehmen. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sagte: »1989 wurde gerufen: Stasi in die Produktion. Und nicht: Stasi an die Macht.« Es sei zu befürchten, dass auch in Zukunft ehemalige IM wichtige öffentliche Positionen anstreben. Innenminister Rainer Speer (SPD) erklärte: »Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf uns weder Atem noch Verstand rauben.«
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