Guttenberg: Brauche keine USA-Vorgaben
2500 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten für den Afghanistan-Krieg »nicht realistisch«
Berlin (dpa/epd/ND). Guttenberg kündigte an, er werde bei der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London zwar mit konkreten Zahlen aufwarten, aber gegebenenfalls auch US-Erwartungen enttäuschen. »Die immer mal wieder genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten ist nicht realistisch«, betonte der CSU-Politiker gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. »Zu meiner Meinungsbildung brauche ich auch keine Vorgabe aus den USA.« Derzeit sind rund 4300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert.
Konkrete Zahlen über die künftige deutsche Truppenstärke in Afghanistan gibt es nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch nicht. Momentan würden »verschiedene Optionen« berechnet, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die CSU im Bundestag geht ohnehin nicht von einer schnellen Festlegung der Koalition aus. »Eine Aussage zur Truppenstärke kann es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geben«, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. »Wir warten die Afghanistan-Konferenz ab.«
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach unterdessen dem Eindruck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Auswärtige Amt bei der Vorbereitung der Londoner Konferenz entmachtet. Das Treffen werde von den zuständigen Ministerien und dem Kanzleramt »in kollegialem Miteinander« vorbereitet, betonte Steegmans. Die »Rheinischen Post« hatte berichtet, Merkel habe einen Kabinettsausschuss unter ihrer Führung eingerichtet, um eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll einer Truppenaufstockung äußerst skeptisch gegenüberstehen.
IPPNW stärkt Käßmann den Rücken
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat die Äußerungen der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, zum Afghanistan-Krieg verteidigt. »Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch«, erklärte der Gründer der Organisation, Horst-Eberhard Richter, am Mittwoch in Berlin. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spreche sich seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus, betonte der renommierte Psychoanalytiker aus Gießen. Krieg schaffe keinen Frieden.
Unterstützung erhielt Käßmann auch von der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen. »Viele Menschen verstehen nicht mehr, warum der Einsatz nötig ist und welches Ziel er hat«, sagte sie der dpa.
Zu dem am nächsten Montag geplanten Gespräch mit Minister Guttenberg teilte Käßmanns Kanzlei in Hannover mit, die Bischöfin freue sich, dass der Minister ihrer Anregung zu einem Treffen sofort zugestimmt habe. Käßmann hatte einen Abzugsplan für Afghanistan gefordert. In einem Interview hatte sie u.a. gesagt: »Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.«
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