Höhere Beiträge für Kassenpatienten
Minister Rösler verteidigt Kopfpauschale, Opposition warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Berlin (AFP/ND). Auf die Kassenpatienten kommen deutliche Beitragssteigerungen zu. Diese würden sich nicht auf einzelne Kassen beschränken, sondern über »kurz oder lang« die meisten treffen, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung wollen rund 30 Kassen spätestens bis zum Sommer Zusatzbeiträge verlangen.
Der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro helfe den Kassen zwar, sei aber nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, für krisenbedingte Einnahmeausfälle der Kassen »gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung« zu ergreifen. Trotz des Zuschusses jedoch wird den Fachleuten zufolge eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro bleiben – die Kassen hatten auch hierfür staatliche Mittel gefordert. Da diese ausbleiben, heißt ihre Antwort nun: Zusatzbeiträge. Im Durchschnitt belaufe sich der auf 6,50 Euro pro Mitglied und Monat. Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden. Diese Summe wird deshalb als Obergrenze diskutiert.
VDEK-Chef Ballast mahnte die schwarz-gelbe Bundesregierung, sie dürfe nicht tatenlos zusehen, dass »Zusatzbeiträge auf breiter Front Realität werden«. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Regierung auf, Maßnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu ergreifen. Anstatt Millionenbeträge in die Verwaltung von Zusatzbeiträgen zu lenken, müsse die Regierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung vorlegen, erklärte vzbv-Vorstand Gerd Billen.
Die Opposition hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstagabend scharf angegriffen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisierte die geplante Kopfpauschale als ungerecht. Einerseits wolle die Koalition Steuern senken, andererseits würde der Sozialausgleich 37 Milliarden Euro Steuermittel kosten. »Das bedeutet nicht mehr Solidarität, sondern eine Umverteilung von unten nach oben«, sagte Ferner.
Für die LINKE merkte deren Gesundheitsexpterin Kathrin Vogler an, dass die gewachsenen Belastungen für Kassenpatienten auch Ergebnis der zehn Jahre sozialdemokratischer Gesundheitspolitik seien, an der auch die Grünen und die Union beteiligt waren. Ansonsten stimmte sie der SPD zu: Rösler treibe die Umverteilung von unten nach oben voran. Die Friseurin mit 800 Euro Monatsgehalt solle denselben Beitrag zahlen wie die Chemietechnikerin mit 3000 Euro. Beiträge von Niedrigverdienern stiegen – »damit treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft voran«. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte den geplanten Umbau des Gesundheitssystems und die Einführung einer Kopfprämie. Das Gesundheitssystem sei »unfertig« und »für viele Menschen sozial ungerecht«.
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