Banker wirbeln im Hintergrund
USA werben in Davos für mehr Regulierung – Finanzlobby opponiert
Washington/Davos (AFP/ND). Die USA wollen auf dem heute startenden Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für strengere Regeln im Finanzsektor werben. Dies kündigte der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, am Montag (Ortszeit) an. Der Vorstoß von Präsident Barack Obama, die Größe und Aufgabenbereiche von Großbanken deutlich einzuschränken, hatte Vertreter der Finanzbranche geschockt und in der Politik weltweit eine Diskussion ausgelöst.
Frank betonte, es sei notwendig, die Regeln für den Finanzmarkt zu modernisieren. »Mein Hauptziel in dieser Woche ist es, unsere Bemühungen für eine Zusammenarbeit voranzutreiben und einzelstaatliche Ansätze zu verhindern, die es Unternehmen erlauben, die Regelungen zur Haftung und Verantwortlichkeit zu umgehen«, sagte der Kongressabgeordnete. Mit derlei Vorschriften soll künftig verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen, um hohe Gewinne zu erzielen. Frank wies zugleich Kritik der konservativen Republikaner zurück, die durch zu harte Regelungen in den USA Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Finanzstandorten befürchten. Es sei von Anfang an oberstes Ziel des US-Präsidenten gewesen, derartige Probleme zu vermeiden und die neue Regulierung international abzustimmen.
Der Vorstoß Obamas war international auf viel Zustimmung gestoßen: Frankreich begrüßte die Pläne, die spanische EU-Ratspräsidentschaft ebenso. Die Bundesregierung will die Vorschläge auf internationaler Ebene beraten. Widerstand kommt aus Großbritannien. In Deutschland plädierte auch der CDU-Wirtschaftsrat für eine harte Bankenregulierung. Die Regierung müsse die Pläne »konstruktiv prüfen«, sagte Präsident Kurt Lauk dem »Handelsblatt«.
Beim Weltwirtschaftsforum, an dem rund 2500 führende Manager, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen, soll über Wege diskutiert werden, den Aufschwung nach der Krise zu verstetigen. Anders als im Vorjahr werden die Finanzinstitute wieder zahlreich und mit hohen Managern vertreten sein. Sie wissen, dass sie diesmal nicht fehlen dürfen: Die Befürworter harter Regulierungen im Finanzsektor sind gut vertreten. Dass Reformen nötig sind, haben auch die Veranstalter des WEF um den Gründer Klaus Schwab benannt.
Die Banken dürften gut vorbereitet nach Davos reisen. »Das Lobbying ist sehr stark, und der politische Wille kann schnell verwässert werden«, sagt Cédric Tille, Wirtschaftsprofessor am Graduate Institute in Genf. Wehren wollen sie sich nach Tilles Beobachtung vor allem gegen Vorschriften, ihre Geschäfte mit mehr Geld hinterlegen zu müssen. Das würde die Gewinne schrumpfen lassen.
Die Lobbyisten werden ihre Anliegen kaum öffentlich vertreten, sondern in den vielen informellen Gesprächen während des Forums. Sie sollten sich auf den vielen Abendveranstaltungen auch nicht zu häufig mit Champagner ablichten lassen, der nach deutlicher Zurückhaltung vor einem Jahr wieder in größeren Mengen fließen wird.
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