»Links« ist etwas für intellektuell Faule
Daniel Cohn-Bendit über Europa und Kinderkrankheiten von Parteien
ND: Stört es Sie, wenn Sie heute noch Dany le Rouge genannt werden?
Cohn-Bendit: Ach wissen Sie, Namen oder Symbole, die mit einer doch sehr schönen Erinnerung verbunden sind, stören mich nicht. Auch wenn die Entwicklung vom Dany le Rouge zum Dany le Vert (der Grüne) für die einen Vorwärtsentwicklung, für andere ein Rückschritt ist.
Eine Ihrer jüngeren Parolen lautet: »Vergesst 68«. Haben Sie sich geändert oder die Zeiten?
Das eine geht nicht ohne das andere. Sicher, ich habe mich geändert. »Vergesst 68« sollte aber vor allem signalisieren, dass die Zeit, in der wir Geschichte gemacht haben, vorbei ist. Heute haben wir eine ganz andere gesellschaftliche und politische Landschaft. In unserer Generation im Westen gibt es trotzdem viele, die nostalgisch auf 1968 zurückschauen, ND-Lesern wird es möglicherweise so mit der Revolution von 1917 gehen. Ich halte beides für unsinnig, weil weder die Probleme noch die Lösungsansätze in den verschiedenen Zeiten vergleichbar sind.
Die Grünen, die seit 30 Jahren zur politischen Landschaft gehören, sind nach außen wie innen deutlich ruhiger geworden. Sehen Sie die aktuelle Aufregung in der LINKEN mit etwas Neid?
Überhaupt nicht! Die Auseinandersetzungen und Aktivitäten der letzten Wochen in der LINKEN ähneln jenen aus den schlechtesten Zeiten der Grünen, als notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen über Rufmorde und Personaldebatten ausgetragen wurden.
Wie lange haben die Grünen gebraucht, um zu einer tatsächlichen Streitkultur zu finden?
Das geht bis heute.
Keine gute Vision für die erst zwei Jahre alte LINKE.
Die LINKE muss natürlich ihre Debatte darüber führen, ob sie eher in Fundamentalopposition zum System stehen oder innerhalb des Systems für dessen Veränderung wirken will. Aber die Form, in der dieser Konflikt zwischen den Flügeln ausgetragen wird, ist für die politische Kultur der Partei und des Landes schädlich. Da finden sich Diskussionsstrukturen, die Oskar Lafontaine aus der SPD in die LINKE importiert hat.
Noch 1990 wollten Sie Außenminister unter einem Bundeskanzler Lafontaine werden.
Das war natürlich scherzhaft gemeint. Damit wollte ich die Möglichkeit andeuten, dass die Grünen einmal in eine Regierungskoalition eintreten könnten. Ich wollte und will kein Minister werden.
Damals galten die Grünen als links. Wie links sind die deutschen Grünen heute noch?
Ich denke, die Definition für »links« stimmt heute einfach nicht mehr. Man kann links sein und zugleich für Atomkraftwerke, wie beispielsweise die französischen Kommunisten. Man kann sagen, dass man für eine gerechtere Gesellschaft ist, sich zugleich aber für einen stärkeren Staat aussprechen. Die Definition »links« ist heute eine Definition der intellektuell Faulen, die sich lieber der Tradition als der Gegenwart widmen. Daher wehre ich mich gegen solche alten Schubladen.
Auf EU-Ebene ist solch eine Einordnung noch schwerer. Wofür stehen die europäischen Grünen?
Sie stehen ohne Wenn und Aber für eine Intensivierung des europäischen Ansatzes. Es gibt Probleme, die im nationalen Rahmen nicht mehr zu lösen sind. Dazu gehören zum Beispiel die ökologische Krise, die Energieversorgung, die Ungleichheit in der Welt oder die Regulierung der Globalisierung. Das ist selbst bei intelligentester nationaler Politik nicht mehr zu meistern, sondern nur noch auf europäischer Ebene. Ob das gelingt, ist letztlich eine Frage der politischen Mehrheiten in Europa.
Dass für die Lösung der von Ihnen genannten Probleme ein gesamteuropäischer Ansatz nötig ist, werden sicher nahezu alle Fraktionen im Europaparlament unterschreiben.
Schon, aber die Praxis ist eben eine andere. Denn Abgeordnete und Fraktionen im Europaparlament müssen sich lösen von den nationalen Loyalitäten und Reflexen. Wenn Sie schwarz-gelb sind und schwarz-gelbe Politik im Europaparlament vertreten wollen, ist das falsch. Das öffentliche europäische Interesse ist anders bestimmt als das auf nationaler Ebene. Aber im Zweifel oder bei konkreten Fragen lassen sich viele Abgeordnete nach wie vor vom nationalen Ansatz leiten. Das konnte man gerade bei der Anhörung der designierten EU-Kommissare sehen. Die großen Fraktionen sind ganz offensichtlich nach der Devise vorgegangen: »Greifst du meinen Kommissar nicht an, greife ich deinen nicht an.«
Haben die Grünen da mitgespielt?
Nein. Wir haben uns übrigens schon in der Zeit der rot-grünen Koalition in Deutschland erfolgreich gegen Versuche aus Berlin gewehrt, uns für die Durchsetzung politischer Ziele der Bundesregierung benutzen zu lassen.
Am 9. Februar wird das Plenum des Europaparlaments über die Kommissionsmitglieder im Block abstimmen. Wie werden die Grünen entscheiden?
Die Grünen werden nicht für diese Europäische Kommission stimmen.
Damit werden sie die neue Kommission vermutlich nicht verhindern können. Im Herbst vergangenen Jahres waren Sie optimistisch, eine Wiederwahl José Manuel Barrosos als Kommissionspräsident stoppen zu können, was misslang. Haben Sie sich überschätzt?
Was heißt überschätzt? Barroso hat 20 Stimmen über die notwendige Mehrheit erhalten. Das lag daran, dass sich ein Großteil der Sozialdemokraten der Stimme enthalten hat und zugleich die britischen und spanischen Mitglieder der Fraktion für den Kommissionspräsidenten gestimmt haben. Gut, wir haben knapp verloren, aber wir waren nicht weit davon entfernt, Barroso zu verhindern. Und wir haben die Politik der Kommission zum Thema im Parlament gemacht. Es geht nicht immer nur darum, zu gewinnen.
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