CSU: Kein Einstieg in die Kopfpauschale
Berlin (dpa/ND). Die CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. »Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg«, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der »Süddeutschen Zeitung«. Das sei ganz klar und unstrittig. Der Arbeitsauftrag der Kommission sollte deshalb geändert werden. »Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen«, sagte Söder. Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne. Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser solle aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Söder bezeichnete die Kopfpauschale als »große soziale Mogelpackung«. 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden. Er verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste.
Linksparteivize Klaus Ernst warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Behauptung, die Kopfpauschale erfordere einen Sozialausgleich von unter zehn Milliarden Euro, Täuschung der Öffentlichkeit vor. Entweder Rösler plane Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle »Millionen aus dem solidarischen Gesundheitssystem drängen«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
