Der ewige »Florida-Rolf«
Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt
Eine »wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates« sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und »anstrengungslosen Wohlstand« angestoßen worden, heißt es von allen Seiten. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen, diese Kampagnen gegen »Sozialschmarotzer« und »Missbrauch«, für »härtere Strafen« und »Lohnabstand«?
Deutschlands größtes Boulevardblatt, die »Bild«, begleitet Hartz IV in der ihr eigenen sozialdemagogischen Diktion bereits seit Jahren. Noch vor der Einführung von Hartz IV hatte sie mit ihrer Kampagne gegen »Florida-Rolf« im Jahr 2003 gezeigt, wie man durch Schlagzeilen Gesetzesänderungen erzwingt. Bei »Florida-Rolf« handelte es sich um einen Deutschen, der nach einer gescheiterten Ehe 1979 nach Florida kam und dort als Immobilienmakler arbeitete. Durch eine Krankheit wurde er 1985 erwerbsunfähig, ein Gutachter bestätigte, dass bei einer Rückkehr nach Deutschland eine erhöhte Selbstmordgefahr bestehe. Das Sozialamt stimmte dem Wohnsitz in Florida zu und überwies die ihm zustehende Sozialhilfe. Diesen Fall nutzte die »Bild« für eine ihrer regelmäßigen Kampagnen gegen angebliche Sozialschmarotzer und zeichnete das Bild eines Mannes, der am Strand von Florida unter Palmen vom Steuergeld der hart arbeitenden Bürger lebt: »Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau«, so die Schlagzeile vom 21. August 2003.
Im Gefolge der Presseberichte verschärfte die Bundesregierung das Bundessozialhilfegesetz innerhalb der Rekordzeit von wenigen Wochen.
Doch »Florida-Rolf« war nur der Auftakt zu einer massiven Kampagne, in der immer wieder Beispiele des angeblichen Missbrauchs von Sozialleistungen präsentiert wurden und die so für den gesetzgeberischen Sozialabbau durch Hartz IV das Feld pflügte. Vom »Luxusleben« in Florida auf Staatskosten 2003 ging es über zum Luxusleben auf Mallorca: »Erwischt! Frechste Sozialabzockerin«, titelte »Bild« am 13. März 2006. Nach der »frechsten Sozialabzockerin« wurde acht Monate später – im Dezember 2006 – »Deutschlands frechster Arbeitsloser« präsentiert. Im Superlativ schwingt mit, dass es neben dem gezeigten »Fall« jede Menge »normal frecher« Arbeitsloser gibt.
Am 13. Februar 2008 schließlich schrieb man Klartext: »Zu viele Arbeitslose drücken sich vor der Arbeit!« Und am 1. September 2008: »So wird bei Hartz IV abgezockt.« Dies sind nur einige Beispiele für eine ganze Batterie von »Bild«- Schlagzeilen, mit denen der bisherige Sozialstaat sturmreif geschossen werden sollte. Das Revolverblatt war bei seinen Tiraden natürlich nicht alleine: »Hier golft ein Hartz-IV-Empfänger« hieß es etwa in der »Münchner Abendzeitung« vom April 2006. Diese meldete allerdings auch im Jahre 2008: »Arbeitsloser hungert sich zu Tode«, während sich am gleichen Tage die Arbeitslosen bei »Bild« vor der Arbeit drücken.
Der sozialdemagogische Fahrplan von »Bild« beim Anprangerndes angeblichen »Sozialschmarotzertums« ist dabei stets der selbe und wird von Politikern aufgegriffen: Man zerrt einen angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen an das Tageslicht, verquickt ihn mit Hinweisen auf die angebliche Dunkelziffer weiterer Fälle und konstruiert so ein Versagen oder eine Fehlkonstruktion des Sozialstaats. Der Einzelfall wird zum Indikator für grundsätzliche Mängel bei der Gewährung von Sozialleistungen.
Diese unzulässigen Verallgemeinerungen, die einseitige Darstellung von Tatbeständen und die Zurschaustellung von sozial verwundbaren Menschen sind Bestandteile und Konstruktionsmerkmale der Sozialdemagogie: Es liegt am Arbeitslosen selbst, ob er wieder einen Job findet – und nicht an der objektiven Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Jetzt wiederholen »Bild« und Westerwelle diese Kampagne. Man bemüht sich nicht einmal mehr, die Schlagzeilen zu ändern. So hieß es am 30. Januar 2010 wieder »Deutschlands frechster Arbeitsloser«. Dieser Titel ging diesmal von Henrico F. (37) über an Arno D. (54). Und am 3. Februar 2010 wird wieder mal getitelt: »So wird bei Hartz IV abgezockt«. Es geht also um das permanente Wiederkäuen derselben Parolen.
Bereits aus dem Jahr 2001 stammt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über »Faule Arbeitslose«. Wie ranzig diese Debatte ist, dokumentieren die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.« In der Studie heißt es dazu: »Rückblickend könnte man sogar von einem arbeitsmarktpolitischen Reflexautomatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke Faulheitsverdacht geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind.« Dies sei ein »fast prognosefähiges Gesetz«.
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