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Kinderlärm kein Fall fürs Gericht
Spielplatz in Falkensee bedroht: Brandenburg möchte ein Gesetz zur Duldung
Der Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hat es nicht leicht, dauernd muss er Beschwerden von genervten Bürgern entgegennehmen. Die einen regen sich über lärmende Kinder auf, die anderen über die Anwohner, die vehement ihre Ruhe einfordern. Brennpunkte hat Falkensee im ganzen Stadtgebiet: Eine Kita im Wohngebiet, die Turnhallennutzung am Nachmittag, ein Ballspielplatz, der kurz vor der Schließung steht. In all diesen Streitigkeiten bezieht Heiko Müller eine klare Position: »Wenn Kinder unsere Zukunft sein sollen, dann müssen wir ihnen auch Freiräume bieten.«
Am Montag bekam der Bürgermeister Besuch von Tina Fischer, der Staatssekretärin der Landesregierung. Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative eingebracht, wonach die spielenden Kinder und Jugendlichen besser gegen die Klagen der Nachbarn geschützt werden sollen. Dazu muss das Bundesimmissionsgesetz geändert werden, denn Kinderlärm gilt bislang als schädigender Umwelteinfluss. Rechtlich sei es kein Unterschied, ob eine Kettensäge Krach macht oder Kinder spielen, erklärte Fischer. Freitag wird über den Vorstoß von Brandenburg und Rheinland-Pfalz in der Länderkammer beraten. Der Bürgermeister Falkensees unterstützt die Initiative nach Kräften.
In einem weiteren Schritt möchte die Landesregierung erreichen, dass Kindertagesstätten künftig auch in den Wohngebieten zulässig sind. Gerade für die kleinen Kinder sei es wichtig, dass die Einrichtungen wohnortnah sind, findet Bürgermeister Müller. In der Finowstraße gibt es seit zwei Jahren eine Kita in einem Doppelhaus, die auf die Initiative einer Mutter zurückgeht. Müller freut sich über solches Engagement. Das Angebot werde hervorragend angenommen, was jedoch Anwohnerbeschwerden nach sich ziehe.
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE) bedauert, dass man in Deutschland für alles eine gesetzliche Regelung brauche. In anderen europäischen Ländern sei es selbstverständlich, wenn Kinder beim Spielen Geräusche und Lärm verursachen. Nun ist Tack für eine Klarstellung – und zwar nicht nur mittels der Bundesratsinitiative, sondern parallel dazu möchte sie auch das Landesgesetz ändern, um Kindern das Recht auf Entfaltung einzuräumen. So sieht es die rot-rote Koalitionsvereinbarung vor. Brandenburg will es Berlin nachmachen. Dort verankerte der Senat erst vor wenigen Wochen als erstes Bundesland die Zumutbarkeit von lärmenden Kindern per Landesgesetz.
Die Staatssekretärin Tina Fischer macht sich in Brandenburg ein Bild vor Ort und schaut sich die Konfliktherde an. In Dörfern sei es leichter, bei Streitigkeiten um Kindereinrichtungen zu vermitteln, ist ihre Erfahrung. Da kenne jeder jeden, und Spielplätze gehören zur Siedlung dazu. Falkensee fällt aber aus der Rolle: »Vor der Wende hatten wir 10 000 Einwohner, jetzt leben hier 40 000 Menschen«, berichtet Müller. Das Zusammenleben müsse sich erst noch einspielen. Nur Verbote helfen nicht weiter, das weiß er. Perspektiven müssten geschaffen werden. »Sonst lungern die Kinder, wenn sie älter werden, an den Bushaltehäuschen herum.«
Der Bürgermeister wünscht sich ein Signal von der Gesetzgebung. »Zurzeit braucht nur ein Anwohner vor Gericht zu ziehen, um eine Einrichtung zu kippen.« Müller beklagt sich über die Entscheidungen der Richter, die dem Egoismus nachgäben. In der Falkenseer Hegelallee ist ein Ballspielplatz akut von der Schließung bedroht. Die Stadt versucht bereits, über eingeschränkte Öffnungszeiten die Beschwerdeführer zu besänftigen. Ob das aber den Streit schlichten kann, bezweifelt Müller. Von einer Gesetzesregelung hofft er nun, den Platz vor einer Schließung bewahren zu können.
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