»Zu viel Robin-Hood-Politik«
Bundestag streitet über LINKE-Antrag zu gesetzlichem Mindestlohn
»Applaus! Applaus für Heiner Geißler!«, rief die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer der CDU-Fraktion im Bundestag zu, nachdem sie den Ex-Familienminister der CDU und Jetzt-Kapitalismuskritiker mit den Worten zitiert hatte: »Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.« Doch Applaus wollte sich bei den Konservativen nicht einstellen. Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ab. Über einen diesbezüglichen Antrag der Linksfraktion debattierte am Freitag der Bundestag.
Die Linksfraktion fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde. Höhere Tariflöhne sollten indes generell für allgemeinverbindlich erklärt werden. Um die Einführung und die jährlichen Anpassungen der Höhe zu regeln, soll ein »nationaler Mindestlohnrat« vom Arbeitsministerium eingerichtet werden, dessen Mitglieder die Tarifparteien vorschlagen.
Die Regierungskoalition befürchtet die »Vernichtung« von Arbeitsplätzen und Schädigung der Tarifautonomie. Man wolle vielmehr die Tarifpartner und die Sozialpartnerschaft stärken, sagte Peter Weiß (CDU). Mindestlöhne könnten über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE), die auf Antrag der Tarifpartner von der Bundesarbeitsministerin festgelegt wird, erreicht werden, so Weiß.
Ottmar Schreiner (SPD) widersprach, die Tarifbindung sei rückläufig, nur ein Prozent der Tarifverträge erreiche überhaupt die AVE. Angesichts rund 900 000 Vollzeitbeschäftigter, die von ihrem Lohn nicht leben könnten, sprach Schreiner von »extremem Handlungsbedarf«.
CDU und FDP stünden auf der »historisch falschen Seite«, so Brigitte Pothmer, die Zeit für Mindestlöhne sei reif. Zehn Euro sind für die Grünen aber zu viel – auch für die SPD, die einen eigenen Antrag zum Thema einbringen will und der Linksfraktion vorwarf, zu viel »Robin-Hood-Politik« gefährde den sozialen Frieden.
Für eine Friseurin in Sachsen gelte ein Mindestlohn von drei Euro. »Für dieses Geld würden Sie am Morgen das Augenlid nicht heben«, sagte Klaus Ernst (LINKE) in Richtung der FDP. Studien aus anderen EU-Staaten hätten zudem gezeigt, dass der Mindestlohn keine Jobs vernichte. Der von der Koalition favorisierte Ausbau der Zuverdienstmöglichkeiten sei »staatlich subventioniertes Lohndumping«.
Nach Angaben der Hans-Böckler-Stifung gibt es in 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn, der allerdings in der Höhe stark variiert. Wegen der Wirtschaftskrise fiele die Erhöhung der Mindestlöhne in diesem bzw. dem letzten Jahr geringer aus als in den Vorjahren, so die Stiftung.
Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Bereits 2007 war die LINKE mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Damals hatte die SPD-Fraktion aus Gründen der Koalitionsräson mit großer Mehrheit dagegen gestimmt.
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