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Streit um die Nachwendejahre
Brandenburgs Parteien können sich nicht auf Antrag für eine Enquetekommission einigen
Eine Enquetekommission des Brandenburger Landtages soll Brandenburgs jüngere Geschichte untersuchen. Einen entsprechenden Antrag legten die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in Potsdam vor.
Die Opposition im Landtag fordert geschlossen eine umfassende politische Durchleuchtung der ersten Nachwendejahre. In dem am Dienstag vorgelegten Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission streben CDU, FDP und Grüne die »Aufarbeitung der Geschichte und Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat« an. Die Regierungsparteien SPD und LINKE wollten ...
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