Lobby gegen liberales Stoppzeichen

Schwarz-gelber Streit ist programmiert

  • Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 2 Min.

Vor dem heutigen Krisengipfel in Berlin zur maritimen Wirtschaft schließt der Bund weitere Hilfen für die angeschlagene Branche aus. Der frischgebackene Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte, dass es bei dem Treffen mit Vertretern von Verbänden, Banken und Landespolitikern um »privatwirtschaftliche Lösungen« gehen solle. So will Otto Reedern und Werften wieder mehr Liquidität verschaffen. Weitere Sonderregelungen des Bundes, etwa für die Nordic-Werften, werde es nicht geben.

Das wirtschaftsliberale Stoppzeichen dürfte jedoch in der schwarz-gelben Koalition zu weiteren Konflikten führen. Anfang der Woche kürten CDU und CSU im Bundestag den vorpommerschen Abgeordneten Eckhardt Rehberg zum Beauftragten der Fraktion für die maritime Wirtschaft. Rehberg ist bekennender Lobbyist der See-Branche.

Auf dem früheren Präsidenten von Hansa Rostock dürften die Hoffnungen der Schiffbauer ruhen. Ihre Lage gilt als besonderes heikel. Unter dem Zusammenbruch des Schiffbaumarktes in Deutschland – um 41 Prozent allein im vergangenen Jahr – ächzen auch Schiffsfinanziers wie die angeschlagene HSH Nordbank oder die Commerzbank-Tochter Deutsche Schiffsbank. Dagegen freuen sich Reedereien über höhere Frachtraten und viele Seehäfen melden wieder steigende Umschlagzahlen. Dies ist vor allem eine Folge der anziehenden Weltwirtschaft und des verstärkten Außenhandels mit China und Osteuropa.

Dabei schielt die maritime Wirtschaft weniger auf neue Finanztöpfe, sondern hofft auf Bürgschaften und Finanzierungen aus dem »Deutschlandfonds«. Dort scheitern die Anträge mittelständischer Reeder oder großer Werften bislang oft an den Auflagen, die eher für Branchen im Binnenland maßgeschneidert sind.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.