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Alternativetat nicht mehr möglich
Sachsens LINKE will Kredite für Landesbankpleite / Gesetz zu Sponsoring
Sachsens LINKE stellt erstmals seit dem Jahr 2000 keinen Alternativetat auf – wegen allzu schlechter Vorgaben der CDU/FDP-Regierung.
Zehn Jahre lang glänzte die LINKE in Sachsen mit einem Etatentwurf, der auf den Eckwerten des von der Regierung vorgelegten Haushalts beruhte, das Geld aber nach eigenen Prioritäten verteilte. Schwerpunkte setzt die Fraktion auch künftig, darunter bei Kommunalfinanzen und Bildung, erklärte Fraktionschef André Hahn gestern nach einer Klausur. Auf einen alternativen Haushalt aber verzichte man, so F...
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