Alternativetat nicht mehr möglich
Sachsens LINKE will Kredite für Landesbankpleite / Gesetz zu Sponsoring
Zehn Jahre lang glänzte die LINKE in Sachsen mit einem Etatentwurf, der auf den Eckwerten des von der Regierung vorgelegten Haushalts beruhte, das Geld aber nach eigenen Prioritäten verteilte. Schwerpunkte setzt die Fraktion auch künftig, darunter bei Kommunalfinanzen und Bildung, erklärte Fraktionschef André Hahn gestern nach einer Klausur. Auf einen alternativen Haushalt aber verzichte man, so Finanzpolitiker Sebastian Scheel. Die Vorgaben seitens der Regierung seien zu schlecht: Diese »taugen nicht mehr als Ausgangspunkt für einen Alternativetat«.
Scheel sagte, die CDU/FDP-Koalition trage im Bund Einnahmeausfälle für die Länder mit; dazu kämen Lasten aus dem milliardenteuren Zusammenbruch der Sachsen-LB. Diese sollen nach Meinung der LINKEN in einem Garantiefonds gebündelt und über Kredite finanziert werden. Die Regierung dagegen will auf jegliche Verschuldung verzichten und versucht nun, rund 1,2 Milliarden Euro Ausgaben zu streichen. Dem wolle man sich widersetzen, sagte Scheel. So müssten soziale Standards als »Schonbereich« gesichert werden.
Als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre um CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich erarbeitete die Fraktion ein Gesetz. Demnach sollen sich die Regierungsmitglieder bei Gesprächen mit Nicht-Amtsträgern versichern, dass die Kontakte nicht im Zusammenhang mit Zahlungen an ihre Parteien stehen. Rechtsexperte Klaus Bartl sprach von einer »Lex Tillich-Rüttgers«. Außerdem solle nach einem Ausscheiden aus der Regierung eine »Karenzzeit« von drei Jahren gelten, bevor Ex-Minister Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft annehmen dürfen. Ausnahmen von dieser sogenannten »Lex Althaus-Schröder« solle der Landtag genehmigen müssen.
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