Weniger Steuerhilfe aus Vaduz
Zürich (AFP/ND). Im Kampf gegen Steuersünder will Liechtenstein nun doch nicht umfassend mit den Finanzbehörden aus Deutschland und anderen ausländischen Staaten kooperieren. Das Fürstentum wolle den Behörden anderer Länder keine Rechtshilfe gewähren, wenn sich die Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher auf gestohlene Bankdaten stützten, bestätigte ein Sprecher der Regierung einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Ein Gesetzentwurf solle »vor der Sommerpause« verabschiedet werden.
Wie andere Länder hatte Deutschland mit Liechtenstein Anfang September 2009 ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen geschlossen. Dem Vertrag zufolge können die Finanzbehörden Deutschlands und Liechtensteins jeweils im anderen Land Auskünfte zu möglichen Steuersünden verlangen. Durch den neuen Gesetzentwurf will Liechtenstein nun offenbar das Abkommen deutlich entschärfen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung Liechtensteins scharf kritisiert. »Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.« Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen trocken zu legen, sagte Steffen Stierle vom Attac-Koordinierungskreis.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
