Kommunen geht das Geld aus
Städte und Kommunen werden in die Zange genommen: Durch die Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben und der Bund beschließt immer neue Aufgaben für die Kommunen, etwa die ganztägige Kinderbetreuung. Im Ergebnis befürchtet der Deutsche Städtetag in 2010 eine Rekordverschuldung von zwölf Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite vorhergesagt.
In Wirklichkeit sind die deutschen Kommunen sogar noch höher verschuldet. Im Bundesschnitt werden nur rund 60 Prozent der tatsächlichen Schulden in veröffentlichten Kernhaushalten von Städten und Gemeinden ausgewiesen; mehr als 40 Prozent werden in öffentliche Unternehmen und Einrichtungen versteckt.
Doch nicht über jeder Kommune kreist der Pleitegeier. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung weisen Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden auf (2031 Euro), gefolgt von Bayern (2566). Am höchsten verschuldet sind Nordrhein-Westfalen (4083), Hessen (4102), Sachsen-Anhalt (4193) und das Saarland (4265). Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4645 Euro.
Durch den Schuldenberg wächst für Bürgermeister und Kämmerer die Versuchung, auf spekulative Finanzinstrumente zurückzugreifen, wie es Banken und sogar der Deutsche Städtetag empfehlen. »Das muss nicht sein«, kritisiert Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler. Kanski verweist statt dessen auf langfristige Kommunalkredite: Den klassischen Kommunalkredit gibt es schon für zwei Prozent Zinsen bei 30 Jahren Laufzeit. hape
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
