Junge Erwerbslose im Visier
Von der Leyen stellt Innovationspaket für den Arbeitsmarkt vor
Hartz-IV-Empfänger, die jünger als 25 sind, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle binnen sechs Wochen nach Beginn der Erwerbslosigkeit ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. »Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt«, erklärte Westerwelle in der »Bild am Sonntag«. Wenn der Staat ein Angebot mache, könne er erwarten, dass es angenommen werde.
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Wochenende der »Welt am Sonntag«, dass sich Jugendliche nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen dürften: Entweder solle der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt werden oder sie müssten einen Arbeitsplatz erhalten. Bei einigen müssten auch »Probleme wie Sucht« »konsequent angegangen« werden, so die Ministerin. Jedem Jugendlichen solle ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, »der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt.« Von der Leyen will mit ihrem »Innovationspaket« auch ältere Menschen und alleinerziehende Mütter aus der Arbeitslosigkeit holen. Alleinerziehenden Müttern sollten die Jobcenter bei der Organisation der Kinderbetreuung helfen, sagte sie. Für Über-50-Jährige komme eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit in Betracht. Am Mittwoch will die Regierung bei einer Kabinettsitzung die Initiative beschließen.
Neu an den Vorstößen aus dem Regierungslager ist nur die Pflicht, die jungen Erwerbslosen für die Annahme des Angebots auferlegt werden soll. Denn schon heute gehören Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 25 Jahren »zu einer besonders diskriminierten Hartz-IV-Gruppe«, wie es auf einer Internetseite von Hartz-IV-Gegnern heißt. So sind Erwerbslose nach Vollendung des 15. Lebensjahrs für die Arbeitsagenturen nach geltender Rechtslage sofort vermittelbar. Wenn sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigen, müssen sie jede Arbeit oder Arbeitsgelegenheit annehmen. Ein Recht auf Berufsausbildung haben sie nicht.
Zudem kann Erwerbslosen unter 25 vom Jobcenter der Bezug einer eigenen Wohnung verwehrt werden. Schon 2006 zog daher die DGB-Jugend Brandenburg ein ernüchterndes Fazit: Demnach würden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren unter Androhung harter Sanktionen gefördert, aber hauptsächlich gefordert.
Kritik an den Vorstößen der Regierungskoalition kam von Erwerbslosengruppen und der Linkspartei. Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst nannte Westerwelles Äußerungen eine »Heiße-Luft-Politik«. Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte die Initiative heftig und sprach von »Zwangsarbeit« und »Verfolgungsbetreuung«, die mittels »Aushungern« durchgesetzt werden solle. Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte: »Erneut müssen junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten.« Behrsing kündigte zudem die juristische Unterstützung junger Erwerbsloser an, wenn sie unterbezahlte Arbeiten oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssten.
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