Griechenlands Linke ist uneins
Traditionalisten gegen Reformanhänger
Die Traditionskommunisten der KKE, die mit 7,5 Prozent Zustimmung nach der sozialdemokratisch-neoliberalen PASOK (44 Prozent) und der konservativen Nea Dimokratia (33,5 Prozent) die drittstärkste Kraft im Parlament stellen, sind vergleichsweise straff organisiert und berufen sich auf eine Arbeiterschaft, die soziologisch gesehen schrumpft. Die zu den Wahlen als Bündnis angetretene SYRIZA (4,5 Prozent) mit ihrer stärksten Kraft Synaspismos wiederum gibt sich modern, europäisch und bewegungsorientiert. Ein Augenschein bei Demonstrationen, wie sie dieser Tage häufig stattfinden, bestätigt dies jedoch nur zum Teil.
Angetreten sind die jeweiligen Gewerkschaftsgruppen, die Synaspismos und der KKE nahe stehen. Bei der Linksallianz dominieren rote Fahnen, Hammer und Sichel, trotzkistische (DEA, Xekinima) und maoistische (KOE) Gruppen. Die Demonstranten, die an diesem Nachmittag von der Universität zum Omonia-Platz ziehen, sehen nach städtischer Intelligenz, kultur-liberalen Sozialarbeitern und Feministinnen aus. Menschen mit breiten Händen begegnet man hier weniger.
Zur selben Zeit marschiert die kommunistische Gewerkschaft PAME in der Parallelstraße in entgegengesetzter Richtung zum Syntagma-Platz vor das Parlament. Die Forderungen nach Rücknahme des Sparpakets sind identisch mit jenen, die zum Omonia-Platz getragen werden. Die konkreten Losungen schon nicht mehr. Die Gewerkschaft der KKE bringt an diesem Tag mindestens doppelt so viele Menschen auf die Straße. Entlang der Route sind Lautsprecher aufgestellt, man singt Partisanen- und Kampflieder. Gemischtes Publikum: Arbeiter, Studenten, Volk. Mitten in der Demonstration fällt eine Gruppe indischer Gastarbeiter auf, die eigene Transparente mit sich führen. Ein junger Fahnenträger erklärt in einwandfreiem Englisch den Unterschied zwischen »wirklichen« Kommunisten und Linksallianz: »Synaspismos will den Kapitalismus reformieren, daran glauben wir nicht. Das Profitsystem gehört abgeschafft.«
Eine Differenz betrifft die Einstellung zur Europäischen Union. Die KKE lehnt sie als imperialistisches Gebilde rundweg ab, ein Ausstieg Griechenlands wird dennoch nicht gefordert. Synaspismos dagegen will die EU für ihre Ziele nutzen. »Wir stehen zur EU-Integration und streben eine demokratische, soziale, feministische, demilitarisierte und ökologische Union an«, erläutert der für Außenkontakte zuständige Panos Trigazis, vor 1991 Mitglied des Zentralkomitees der KKE. Mit ihrem seinerzeitigen Zuspruch zu den Maastricht-Kriterien löste Synaspismos bei so manchem Linken Kopfschütteln aus. In den vergangenen Monaten jedoch ist eine Radikalisierung auch bei der Führung eingetreten. Die Dezember-Unruhen 2008 nach der Erschießung eines Jugendlichen durch Polizeikräfte wurden von der Linksallianz unterstützt, während die KKE auf Distanz ging. Den Kommunisten waren zu viele unsichere, anarchistische Elemente in dieser Protestbewegung zugegen.
Die Generalstreiks, die seit Ende Februar 2010 ausgerufen wurden, sind indes ohne Mitglieder der regierenden PASOK undenkbar. Zwar mobilisieren KKE und Synaspismos kräftig, die Mehrheit der Teilnehmer kommt jedoch aus dem Umfeld der »Sozialisten«. »Es waren die mittleren PASOK-Kader, die die Führung dazu gezwungen haben, den Generalstreiks zuzustimmen«, analysiert Enrico Finalis von der Linksallianz. »Nieder mit dem Stabilitätspakt!«, lautet der kleinste gemeinsame Nenner, der Athen bereits vier Mal in den vergangenen Monaten zum Stillstand brachte.
Der kleinste Nenner hat es freilich in sich: denn es wird nicht weniger gefordert als die Rücknahme des unsozialen Sparpakets, das wiederum die Voraussetzung für Kredite von IWF und EU-Staaten darstellt. Am 29. April stürmten protestierende Staatsdiener das Finanzministerium; der nächste 24-stündige Generalstreik ist für den heutigen 5. Mai geplant. Dieser Kampf ist mitnichten entschieden. Denn was in der übrigen EU unter den Stichworten Schuldenkrise und Euro-Debakel diskutiert wird, gilt im griechischen Widerstand als Kampf gegen wirtschaftliche Enteignung und soziale Entrechtung.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
