SPD fordert Abschied von Gorleben-Erkundung
Keine Einigung in U-Ausschuss über Zeugen
Berlin (dpa/ND). Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen als Atommüll-Deponie fallen zu lassen. »Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, aber politisch (von Union und FDP) gewollt«, erklärte die SPD-Sprecherin Ute Vogt am Donnerstag nach der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Politik habe sich damals über den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt.
Der von der Opposition durchgesetzte Ausschuss soll klären, ob die Erforschung des Salzstocks als Endlager für stark strahlenden Müll aus den Atommeilern rechtmäßig zustandekam. Dabei wird geprüft, ob sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 über wissenschaftliche Empfehlungen hinweggesetzt hat.
Auch in der zweiten Arbeitssitzung des Ausschusses fiel noch keine Entscheidung, welche Zeugen vorgeladen werden sollen. Union und FDP haben unter anderem die Ladung von Alt-Kanzler Helmut Schmidt, die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) ins Gespräch gebracht. Es wird erwartet, dass die Opposition Kanzlerin Angela Merkel als ehemalige Umweltministerin laden lassen will.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
