SPD fordert Abschied von Gorleben-Erkundung
Keine Einigung in U-Ausschuss über Zeugen
Berlin (dpa/ND). Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen als Atommüll-Deponie fallen zu lassen. »Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, aber politisch (von Union und FDP) gewollt«, erklärte die SPD-Sprecherin Ute Vogt am Donnerstag nach der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Politik habe sich damals über den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt.
Der von der Opposition durchgesetzte Ausschuss soll klären, ob die Erforschung des Salzstocks als Endlager für stark strahlenden Müll aus den Atommeilern rechtmäßig zustandekam. Dabei wird geprüft, ob sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1983 über wissenschaftliche Empfehlungen hinweggesetzt hat.
Auch in der zweiten Arbeitssitzung des Ausschusses fiel noch keine Entscheidung, welche Zeugen vorgeladen werden sollen. Union und FDP haben unter anderem die Ladung von Alt-Kanzler Helmut Schmidt, die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) ins Gespräch gebracht. Es wird erwartet, dass die Opposition Kanzlerin Angela Merkel als ehemalige Umweltministerin laden lassen will.
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