Gabriel will mehr Brie und Bartsch
Berlin (Agenturen/ND). Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Nordrhein-Westfalen debattiert die SPD weiter über ihr Verhältnis zur Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem »Stern«, die LINKE müsse sich entscheiden, ob sie eine Reformkraft sein wolle oder eine »Oppositionspartei mit einem im Kern kommunistischen und ziemlich anti-parlamentarischen Programm«. Die LINKE müsse sich deshalb ändern, forderte Gabriel: »Mehr Bartsch und Brie. Und weniger Lafontaine und Wagenknecht.«
Mit Blick auf das NRW-Wahlergebnis sagte der SPD-Chef, rechnerische Mehrheiten dürften nicht automatisch mit politischen Mehrheiten gleichgesetzt werden. »Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz.« Gebe es nicht genügend Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit, werde ein solches Bündnis bereits nach kurzer Zeit an seinen inneren Widersprüchen ersticken oder sogar platzen.
Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti riet der nordrhein-westfälischen Landespartei, keine Berührungsangst vor der Linkspartei zu haben. »Bei der Mehrheitsfindung geht es nicht um Berührungen oder Umarmungen. Für mich ging es immer um Inhalte und Schnittmengen«, sagte Ypsilanti dem Berliner »Tagesspiegel«. Sie wünschte der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft bei den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung »Kraft und Mut«. Angst vor der Linkspartei sei dabei »kein guter Ratgeber«. Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, in Hessen eine von der LINKEN tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dagegen warnte die SPD vor der Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung. »Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und uneingeschränkt handlungsfähige Regierung. Das setzt voraus, dass die LINKE keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hat«, sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. NRW könne es sich nicht leisten, dass seine Landesregierung von Radikalen abhängig ist.
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