Union sucht neuen Koch
Hessens Ministerpräsident kündigt überraschend seinen Rückzug aus der Politik an
Sein Amt als Regierungschef und Landtagsabgeordneter gibt Koch zum 31. August auf. Beim CDU-Bundesparteitag im November wird die bisherige »Nummer zwei« der Bundes-CDU auch nicht mehr für den Vize-Parteivorsitz kandidieren. Aus dem Amt des hessischen CDU-Landesvorsitzenden wird Koch auf dem Landesparteitag am 12. Juni scheiden.
Der 52-Jährige, der seit 1987 im Landtag sitzt, seit 1999 die Landesregierung leitet und damit der dienstälteste Unions-Ministerpräsident der Republik ist, betonte, dass er das Amt aus freien Stücken aufgebe und diesen Entschluss schon vor einem Jahr der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt habe. Den Zeitpunkt zwischen NRW-Wahl und Landesparteitag habe er »genau ausgesucht«. Sein Schritt aus dem politischen Rampenlicht erfolge »nicht ohne Plan«. Er hinterlasse in Hessen eine »stabile bürgerliche Mehrheit«. Koch deutete an, dass er sich künftig in der Wirtschaft betätigen, dabei aber auf jeden Fall »ein politisches Wesen bleiben« werde. Für seine Kritiker bleibt Koch damit, was er in seiner politischen Laufbahn immer war: ein Anwalt der Wirtschaft.
In den verbleibenden drei Monaten als Ministerpräsident werde er sich die Freiheit nehmen, politische Entscheidungen »nicht nur deshalb zu verweigern, weil wir Angst vor dem Echo haben«, kündigte Koch an. In den letzten Tagen hatte er mit seiner Forderung nach drastischen Einsparungen bei Bildung und vorschulischer Erziehung starke Kritik auch in der eigenen Partei geerntet. Mit Koch tritt ein profilierter wirtschaftsliberaler Kritiker einer »Sozialdemokratisierung« der Union von der politischen Bühne ab. Damit sind vorerst auch alle Spekulationen über seine Ambitionen auf ein herausragendes Regierungsamt im Bund hinfällig. Zeitgleich mit Koch will auch die bisherige hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (41) aus dem Landeskabinett ausscheiden. CDU-Frau Lautenschläger galt über Jahre als politische Ziehtochter und mögliche Nachfolgerin Kochs. Sie bleibt Landtagsabgeordnete.
Über die weitere Strategie der Hessen-CDU berieten Landesvorstand und Kreisvorsitzende am Dienstagabend bei einer Konferenz in Bad Nauheim. Beobachter erwarteten im Vorfeld eine Entscheidung für den bisherigen Innenminister und Koch-Intimus Volker Bouffier als Nachfolger in Partei und Regierung.
Während die hessische FDP-Spitze Kochs Ausscheiden bedauerte, sprach SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel von einem »Offenbarungseid« und »Trümmerhaufen«, den Koch mit seiner »Flucht aus der Verantwortung« hinterlasse. Der potenzielle Nachfolger Bouffier passe in das »System Koch« und betreibe »brutalstmöglichen Machterhalt«. »Koch ist weg«, freute sich LINKEN-Fraktionschefin Janine Wissler über den »längst überfälligen Schritt«. Ihr Kovorsitzender Willi van Ooyen wertete Kochs Rücktritt als Zeichen für eine »tiefe politische Krise« und einen »Zerfall der CDU«. Der vom SPD-Nachwuchsverband Jusos erhobenen Forderung nach Neuwahlen in Hessen wollte sich indes keine Wiesbadener Landtagsfraktion anschließen.
»Ratlos« über den Zustand der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin zeigte sich am Dienstag Hessens Vize-Regierungschef und Koch-Freund Jörg-Uwe Hahn. Die drei Regierungsparteien »können offensichtlich nicht miteinander«, so der Liberale, der von einer Fortsetzung der im Frühjahr 2009 gebildeten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen ausgeht. Die FDP sei ein stabiler Partner und halte sich »anders als Schäuble und Seehofer« an getroffene Vereinbarungen, erklärte Hahn.
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