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Sparsam
Wenn schon sonst nichts mehr sicher ist, wenigstens um die Rente brauchen wir uns anscheinend weiter keine Gedanken zu machen: Ganz in Blümscher Tradition nämlich beten Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Sozialkollegin Ursula von der Leyen, im Rahmen der aktuellen Spardebatte das Mantra »Die Rente ist sicher« vor sich hin.
In allen anderen sozialen Bereichen jedoch gibt es keine koalitionsseitig garantierte Sicherheit: Die Regierenden wollen die Schuldenlast schnell in striktes Sparen umsetzen. So will Schäuble das magere Einkommen von Hartz-IV-Beziehern und Erwerbslosen zum Stopfen der Milliardenlöcher heranziehen und Gesundheitsminister Philipp Rösler die Kranken und (Noch-)Gesunden mit der Kopfpauschale weiter schröpfen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlug vor, die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nur noch pauschal auszuzahlen.
Auf naheliegendere Ideen kommt Schwarz-Gelb erwartungsgemäß nicht: Nämlich mal dort zu sparen, wo tatsächlich Geld vorhanden ist – bei Großunternehmern, Milliardären und Finanzspekulanten. Allerdings gibt es Diskussionen, zumindest den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels wieder abzuschaffen. Eigentlich schade für Lindner: Der hätte doch sonst glatt als nächstes vorschlagen können, Hartz-IV-Bezieher aus Spargründen aus ihren »teuren« Wohnungen raus und in mehrwertsteuerverbilligte Hotelzimmer »umzusiedeln«.
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