Bewegungsmelder
Zensurversuch von Militärdienstleister gegen linke Zeitung
(ND). Das Düsseldorfer Unternehmen Ecolog geht gegen »Terz«, eine »autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung« vor. In der April-Ausgabe berichtete »Terz« unter dem Titel »Scheiß Krieg – Das Düsseldorfer Unternehmen Ecolog profitiert von den Kriegen« über den Konzern. Das missfiel Ecolog. Sie teilten der linken Zeitung über einen Anwalt per E-Mail mit, dass der Beitrag unverzüglich gelöscht werden soll. Grund für diese Aufforderung sei, dass die »Terz« die Rechte des Mandanten verletzen würde. Im März hatte Ecolog eine einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt, die den Sender zwang, ungeachtet des Wahrheitsgehaltes, die Berichterstattung über Ecolog aus dem Internet zu nehmen. Im Moment läuft der Widerspruch des NDR gegen Ecolog.
Rat kritisiert Flüchtlingsunterkunft
(ND). Der Flüchtlingsrat Brandenburg übt Kritik an der Entscheidung des Landskreises Barnim, das Flüchtlingsheim Althüttendorf weitere fünf Jahre zu betreiben. Lage und baulicher Zustand widersprechen einer menschenwürdigen Unterbringung, erläuterte der Flüchtlingsrat am Dienstag. In einem Offenen Brief an den Landrat Bodo Ihrke und die Abgeordneten des Kreistags fordert die Organisation, dass die Bewohner spätestens nach einem Jahr in Wohnungen umziehen können. Die Lage der Unterkunft wird von den Bewohnern als »sehr bedrückend« erlebt, sie haben den Eindruck, »von der Gesellschaft ferngehalten« zu werden. Zum Ausgleich der schlimmsten Belastungen fordert der Flüchtlingsrat, »die Anlage in Althüttendorf ausschließlich als Übergangswohnheim zu nutzen, das heißt zu gewährleisten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Wohnungen umziehen können« sowie die Barauszahlung der Leistungen.
Proteste gegen Ilisu-Staudamm
(ND). Die Einwohner des Dorfs Ilisu in der Türkei sollen nach Informationen der Initiative zur Rettung von Hasankeyf in zwei Monaten umgesiedelt werden. Nach türkischen Medienberichten soll in den Fluten des Ilisu-Staudamms auch Hasankeyfs antike Brücke in den Fluten versinken. »Offensichtlich interessieren Premierminister Erdogan weder die Kulturgüter noch die internationale Reputation seines Landes«, kommentiert Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen Netzwerks GegenStrömung. Thomas Wenidoppler von ECA Watch Österreich kritisiert die Beteiligung einer österreichischen Firma: »Die Andritz AG macht sich an diesem Skandal mitschuldig, wenn sie nicht aus dem Staudammprojekt aussteigt.« Erst vor wenigen Wochen ist offiziell bekannt geworden, dass sie als einziges europäisches Unternehmen im Ilisu-Projekt verbleibt.
Baugelände eines Schlachthofs besetzt
(ND). Die Besetzer eines Schlachthof-Baugeländes in Wietze bei Celle kündigen an, eine Versammlung von Behörden, Anwohnern und der Betreiberfirma Rothkötter mit einer Aktion zu begleiten. Auf der Versammlung am Donnerstag wird es um das Genehmigungsverfahren und die Wasserversorgung des geplanten größten Hähnchenmastschlachthofs in Europa gehen. Seit Pfingstmontag besetzen etwa 20 Personen das Grundstück. Unterstützung erhalten sie von Anwohnern und Mitgliedern der Bürgerinitiative durch viele Sach- und Essensspenden, teilten die Besetzer mit. antiindustryfarm.blogsport.de
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