Raketen gegen Versöhnung

Vier Tage lang berieten auf der »grenzüberschreitenden« Friedens-Dschirga im August 2007 Hunderte Stammesführer aus Afghanistan und Pakistan über den Kampf gegen die Taliban. Die Versammlung ging mit einem Aufruf zu Frieden und Zusammenarbeit zu Ende – was das gemeinsame Vorgehen gegen den Terrorismus einschließen müsse. Gerade wurde eine Statistik für das Jahr 2009 vorgelegt. Die Zahl der bewaffneten Angriffe Aufständischer in Afghanistan habe sich danach im Vorjahr auf 10 333 fast verdoppelt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Und in diesem Jahr zeichnet sich eine weitere Steigerung ab: Allein bis Ende März wurden 2756 Attacken gezählt. Schon jetzt liegt die Zahl der Sprengstoffanschläge höher als im ganzen Jahr 2008.

Da passt der Auftakt der von 12 000 Sicherheitskräften streng bewachten neuen Friedens-Dschirga ins Bild. Während Präsident Hamid Karsai in dem riesigen klimatisierten Zelt vor rund 1600 lokalen Würdenträgern, Geistlichen, Parlamentariern sowie Vertretern ethnischer Gruppen und der Zivilgesellschaft aus dem ganzen Land den sogenannten gemäßigte Taliban in einem Appell gleichsam die Hand reichte (»Ich rufe Dich wieder dazu auf, mein Bruder, mein lieber Talib, kehre zurück. Dies ist Dein Land.«), kam es draußen zu einem Feuergefecht mit radikal-islamischen Kämpfern. Laut Medienberichten wurde das Versammlungsgelände in der Hauptstadt Kabul Ziel mehrerer Raketen. Mindestens ein Selbstmordattentäter soll sich in die Luft gesprengt haben.

Während die mehrmals verschobene Versammlung den Prozess der nationalen Aussöhnung vorantreiben will, bezeichneten unversöhnliche Taliban die Veranstaltung als »Propaganda der Invasoren«. In einer Presserklärung warfen sie den Teilnehmern vor, die Dschirga böte den USA nur einen Vorwand mehr für ihren Krieg. Zur Zeit sind 120 000 ausländische Soldaten am Hindukusch stationiert. Die Rebellengruppe Hisb-i-Islami von Ex-Premier Gulbuddin Hekmatjar, die in mehreren Provinzen Ost- und Nordafghanistans kämpft, bezeichnete die Konferenz als »sinnlose Übung«, weil »nur handverlesene Leute« eingeladen seien. Sie hat einen eigenen Fahrplan vorgelegt, der eine Übergangsregierung, den Abzug aller Truppen bis Jahresende und danach die Wahl einer islamischen Regierung vorsieht.

Drei Tage soll die Dschirga dauern, allerdings glaubt ihr Vorsitzender, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, nicht, dass diese ausreichen werden, »um eine Lösung für alle unsere Probleme zu finden«. Aber die Versammlung sei ein »guter Anfang«. Rabbani forderte alle Beteiligten auf, keine Vorbedingungen für Friedensverhandlungen mit den Taliban zu stellen. Andere afghanische Politiker sind da skeptischer: »Das Ergebnis der Dschirga wird uns nicht weiter bringen im Friedensprozess«, meint etwa Abdullah Abdullah, Gegenkandidat von Karsai bei der manipulierten Präsidentenwahl im Vorjahr.

Präsident Karsai, der die Idee einer solchen Friedens-Dschirga erstmals auf der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar präsentierte, will Taliban-Kämpfer und andere Rebellen mit finanziellen Anreizen zum Niederlegen ihrer Waffen bewegen. Ein von Geberländern mit rund 130 Millionen Euro finanziertes »Friedens- und Reintegrationsprogramm« verheißt den Aufständischen Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Entwicklungshilfe für ihre Heimatdörfer. Einfachen Kämpfern soll dem 36-seitigen Papier zufolge Straffreiheit zugesichert werden, wenn sie die Waffen abgeben und die Verfassung anerkennen; Anführern könnte unter anderem der Gang ins Exil angeboten werden, wenn sie sich vom Terrornetzwerk Al Qaida lossagten.

Wenn die Kämpfe andauerten, so Karsai gestern, werde das nur den Abzug der internationalen Truppen verhindern. »Schließt Frieden mit mir, und wir werden keine Ausländer mehr hier brauchen«, tönte er. In ethnischen Minderheiten des Landes befürchtet man aber auch, dass Karsai in der Hoffnung auf eine Übereinkunft mit den Taliban, die wie er aus der größten Volksgruppe der Paschtunen stammen, ihre Interessen verraten könnte. »Sein Programm liest sich wie ein Deal mit den Taliban«, moniert beispielsweise die Abgeordnete Fausia Chofi. Die Tadschikin überlebte im März in ihrer Heimatprovinz Badachschan einen Mordanschlag. Pakistans Ex-Geheimdienst-Chef Hamid Gul ist sich sicher, dass mit dieser afghanischen Regierung Aussöhnung unmöglich sei. »Man spricht doch nicht mit Marionetten, sondern – wenn überhaupt – mit den richtigen Akteuren. Das sind in diesem Konflikt der höchste Führer des Widerstands, Taliban-Chef Mullah Omar, und die USA. Karsai ist doch schon längst Geschichte.«

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Lexikon: Dschirga

Das Wort »Dschirga« (auch Jirga) stammt ursprünglich aus einer altaischen Sprache und steht für Zelt, Kreis, Rat, Versammlung, Treffen oder Disput. Die Loja Dschirga, die Große Ratsversammlung, ist tief in der Tradition der Völker am Hindukusch verwurzelt. Historiker gehen davon aus, dass auf diese Weise schon in der Antike nicht nur Probleme innerhalb von Dorfgemeinschaften, sondern zudem die Außenbeziehungen mit benachbarten Dörfern geregelt wurden. Bis heute ist sie in Afghanistan, aber auch in Usbekistan oder Turkmenistan in unregelmäßigen Abständen Ort zur Erörterung wichtiger nationaler und ethnischer Fragen.

In Afghanistan berieten anfangs nur Paschtunen in diesem Kreis, später wurden auch andere ethnische Gruppen einbezogen. Die Teilnehmer waren Stammes- oder Regionalführer, Politiker, Militärs, Mitglieder der Königsfamilie und der Regierung. Eine solche beratende Versammlung führte 1747 unweit der heutigen Stadt Kandahar zur Gründung der afghanischen Staatsdynastie durch Ahmad Khan. Er institutionalisierte die Loja Dschirga auch.

Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts entwickelte sie sich vom Forum des Meinungsaustausches zu einem tragenden Entscheidungsgremium und diente der Legitimation politischer Autorität. Nach tradiertem Verständnis muss den Beschlüssen ein Konsens der Teilnehmer zugrunde liegen. Und die »Delegierten«, die eigentlich keine Zivilisten getötet haben dürfen, müssen aufgrund ihres sozialen Status in der Lage sein, getroffene Beschlüsse in ihren Heimatregionen und -gemeinden auch umzusetzen.

Eine Loja Dschirga kann deshalb im heutigen Afghanistan nur dann zur politischen Stabilisierung beitragen, wenn ihre Teilnehmer tatsächlich repräsentativ für die ethnische Vielfalt des Landes stehen. Das war nach Ansicht von Kritikern etwa 2002 bei der ersten Loja Dschirga nach den innerafghanischen Kämpfen und dem USA-Einmarsch, als Hamid Karsai in einem großen Zelt auf dem Campus der Polytechnischen Hochschule Kabuals Präsident bestätigt wurde, nicht der Fall. 2004 verabschiedete die Große Ratsversammlung nach zähen Verhandlungen eine neue Verfassung.

Beim jetzigen Treffen handelt es sich nicht um eine Loja Dschirga, deren Einberufung und Teilnehmer in einem eigenen Verfassungskapitel geregelt sind. Danach ist sie »die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes«. Die nun von Präsident Karsai einberufene Friedens-Dschirga hat keinen bindenden Charakter, jedoch hohe Symbolkraft. Olaf Standke