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Druck im Kessel
Runter mit der Rüstung, rauf mit der Bildung – diese Forderung wird seit Jahrzehnten von links erhoben. Unter dem Druck der Finanzkrise und der wachsenden Staatsverschuldung scheinen sich auch konservative Kreise dem nicht mehr ganz zu verschließen. Was gesellschaftspolitisch längst geboten war, soll nun – teilweise – geschehen. Die Bundeswehr könnte auf 150 000 Stellen verkleinert werden, heißt es aus dem Hause Guttenberg. Auch andere Überraschungen hat die schwarz-gelbe Koalition parat: Sie überlegt eine Transaktionssteuer für die Finanzmärkte, will den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zumindest verschieben, hat riskante Börsenwetten mit ungedeckten Leerverkäufen ohne EU-Vereinbarung verboten. Das Gegenteil all dessen galt den Konservativen bislang als unantastbar, sie verteufelten jede solcher Forderungen als populistisch. Die späte Einsicht folgt nun der Not – doch was nur der Not folgt, bleibt meist Beiwerk. Mit ihren genannten Vorgriffen vor der am Wochenende geplanten Kabinettsklausur hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich ein paar Argumente geschaffen, die Kosten der Krise im Übrigen weiter nach unten zu verteilen. Freiwillig will sie ihr Politikkonzept nicht einer gründlichen Inventur unterziehen. Lieber handelt die Bundeskanzlerin weiter nach ihrer am Montag im ARD/ZDF-Interview bekundeten Maxime: Was weiß ich denn, was in drei Monaten kommt? Vielleicht dies: noch mehr Druck im schwarz-gelben Kessel.
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