Fusionspläne von NPD und DVU bekanntgegeben
Auf der Mitgliederversammlung der Allianz forderten Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die Vertreter der Allianz beteiligten sich am Nachmittag auch an einer Menschenkette rund um den NPD-Tagungsort, zu der 34 Organisationen aus Bamberg aufgerufen hatten.
Die Stadt Bamberg hatte zuvor vergeblich versucht, den Parteitag der NPD mit juristischen Mitteln zu verhindern. "Wir verurteilen die Durchführung auf das Schärfste", sagte Starke. "Jeder Tag, den die NPD in Bamberg verbringt, ist ein Tag zu viel."
Die NPD und die ebenfalls rechtsextreme DVU wollen künftig gemeinsam antreten. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen nach Angaben der Vorsitzenden Udo Voigts und Matthias Faust aber die insgesamt rund 13 000 Mitglieder der beiden Parteien schriftlich befragt werden. Erstes Ziel der neuen rechten Partei sei der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt und den Bremer Senat im kommenden Jahr. Laut Faust gibt es auch im DVU-Vorstand eine Mehrheit für die Verschmelzung.
Die Mitglieder sollen auch befragt werden, ob Vereinigungen mit weiteren Parteien und Organisationen angestrebt werden sollen. Als neuer Name ist "Die soziale Heimatpartei" im Gespräch. Zur Frage nach einer möglichen Doppelspitze wollten sich Voigt und Faust nicht äußern. Die personelle Struktur werde auf einem Parteitag nach der Fusion festgelegt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
