»Intelligenz statt Beton«
NABU verlangt Umdenken im Verkehrsministerium
20 Straßenbauprojekte hält der Naturschutzbund schlicht für überflüssig. Projekte, die zu teuer, ökologisch risikoreich und in der Bevölkerung umstritten sind. »Diese 20 Projekte müssen gestrichen werden«, verlangt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Aus seiner Sicht wäre es auch angesichts der kritischen Haushaltslage skandalös, würde bei der Bildung gespart, die Republik aber weiter betoniert. »Wir fordern Intelligenz statt Beton.« In kaum einem Ressort könne der Bundesfinanzminister sinnvoller sparen als im Verkehrsministerium, nämlich rund 14 Milliarden Euro.
Die Bundesrepublik verfüge über eines der dichtesten Straßennetze der Welt, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Und trotzdem plane der Verkehrsminister neue Projekte. Zu bedenken seien nicht nur die neuen Investitionen, sondern auch die Instandhaltungskosten. Allein der letzte Winter habe ein Loch von 2,3 Milliarden Euro gerissen und von 37 000 Brücken in Deutschland seien 45 Prozent sanierungsbedürftig. Nach Schätzungen des NABU betrage der Investitionsrückstau für Sanierungen über 150 Milliarden Euro. Das sei bei der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar. Deutschland lebe beim Straßenbau schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. »Der Verkehrsminister verändert die verkrusteten Strukturen nicht«, erläutert Tschimpke, »dazu bedarf es politischen Mutes, denn die Automobillobby ist stark.«
Immerhin habe der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch die weitere Planung der Autobahn A 4 gestoppt, freut sich der NABU. Von Hessen müsse jetzt ein Signal an die Bundespolitik ausgehen.
Es ginge nicht um eine Totalverweigerung gegenüber dem Straßenbau, sagt Oeliger, der NABU hätte nur die 20 unsinnigsten Projekte herausgesucht. Die Autobahn A 14 in Mecklenburg-Vorpommern und die A 20/A 22 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum Beispiel würden jeweils deutlich über eine Milliarde Euro kosten – angesichts des niedrigen Verkehrsaufkommens in dieser Gegend rausgeworfenes Geld. Bundesstraßen wie die als Hochmoselübergang bekannt gewordene B 50 n oder die Rhönquerung durch die B 87 n kosteten zusammen nicht nur 390 Millionen, sondern bedeuteten einen enormen Eingriff in die Landschaft und den Naturhaushalt.
Die in Berlin geplante A 100 steht ebenfalls auf der NABU-Streichliste: Drei Autobahnkilometer sollen 420 Millionen Euro kosten und bringen den Verlust einer Frischluftschneise. Gegen die A 99, den Südring München, wehrten sich 13 Südkommunen, erläutert Wulf Hahn, Verkehrsexperte des NABU Hessen. Die Fehmarnbeltquerung koste 840 Millionen, dabei reiche der Fährverkehr völlig aus. Die Erfahrungen zeigten, so Hahn, dass die tatsächlichen Baukosten dann nochmals höher für den Steuerzahler ausfallen. So sollte die A 49 von Kassel nach Gießen 335 Millionen Euro kosten. Aktuell wird von über 520 Millionen ausgegangen – eine Steigerung um rund 55 Prozent.
Grundsätzlich, fordert der NABU, seien der Erhalt und Ausbau von Straßen wichtiger als ein Neubau. Der Ausbau des Fernstraßennetzes müsse – mit Ausnahme von wenigen Ortsumgehungen – als abgeschlossen betrachtet werden.
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