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Abtrünniges Patenkind von Pieck
Enquetekommission zur Aufarbeitung der Geschichte startet / Enthüllung eines CDU-Abgeordneten
Die konstituierende Sitzung einer Landtagskommission bringt selten etwas Spektakuläres. Aber als sich gestern die Enquetekommission zur »Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg« zu ihrer ersten Sitzung zusammenfand, ereignete sich doch etwas Bemerkenswertes.
Zu Beginn machten sich die Beteiligten gegenseitig mit ihren politischen Biografien vertraut. Dabei teilte der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski – er ist auch stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission – überraschend mit, als achtes Kind seiner Eltern sei er einst Patenkind des DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck gewesen. Als Säugling habe er sich »nicht dagegen wehren können«, und als Erwachsener habe er die Urkunde zurückgegeben, fügte er hinzu. Ob er in seiner Kindheit vom Präsidenten die üblichen Geburtstagsgeschenke erhielt, blieb gestern offen.
Dombrowski hatte als Erwachsener mehrfach Probleme mit der Staatsmacht. Nach einer gescheiterten Republikflucht saß er in Cottbus im Gefängnis. Auf Empfehlung der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, die gerade ein Baby bekommen hat, nimmt er derzeit kommissarisch die Amtsgeschäfte wahr. Er gilt als der härteste Abrechner mit der DDR im Landtag. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im vergangenen Herbst vereidigt wurde, lief er während der Zeremonie aus Protest gegen die neue rot-rote Regierung in Häftlingskluft durch den Plenarsaal.
Was die Enquetekommission betrifft, so hat sie gestern bei ihrer ersten Sitzung Überlegungen zur Einteilung der Arbeit ausgetauscht. Nach Ansicht der Kommissionsvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) soll der Gegenstand der Untersuchung in sieben Themenkomplexe untergliedert werden, die nacheinander abzuarbeiten seien. Geywitz bat die Mitglieder der Kommission, bis zum 9. Juli, dem Tag der nächsten Sitzung, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Die müssten untereinander abgestimmt werden, um zu einem allgemein anerkannten Programm zu gelangen.
Die Kommission setzt sich aus sieben Landtagsabgeordneten zusammen, die durch sieben Experten ergänzt werden. Letztere sind durchweg Professoren. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten ihre Sorge, dass der Umfang des Untersuchungsgegenstandes den Sinn des Untersuchungsauftrages beeinträchtigen könne. Der von der SPD nominierte Professor Richard Schröder sagte, es bestehe die Gefahr, »über alles zu reden«. Der Ausschuss dürfe keine Bühne gegenseitiger Beschuldigungen werden. Es sollte nicht um die Frage gehen, wer Recht hat oder Recht behalten hat, sondern »wir sollten dokumentieren: Was ist in Brandenburg geschehen«.
Gebildet worden war die Enquetekommission auf Beschluss des Landtags und auf Verlangen der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne. Die Regierungsparteien SPD und LINKE ergänzten später den Untersuchungsauftrag in ihrem Sinne. Im Vorfeld konnten sich die Fraktionen nicht auf einen einheitlichen Untersuchungsauftrag einigen. Darum setzte jede Seite ihre Version durch.
Geywitz schlug gestern vor, dass sich alle Kommissionsmitglieder von der Birthler-Behörde auf eine eventuelle Stasi-Verstrickung überprüfen lassen. Sie begründete diese Idee mit der Notwendigkeit, »Schaden von der Kommission« abzuwenden. Während die meisten nichts einzuwenden hatten, äußerte sich der von den LINKEN berufene Sachverständige Professor Dieter Segert kritisch. Für ihn sei das »keine zentrale oder wichtige Frage«. Die fortwährenden Überprüfungen würden ihn an die DDR erinnern, in der man sehr viel mit dem Ausfüllen von Fragebögen befasst gewesen sei.
Dombrowski fragte, was denn eigentlich geschehen solle, wenn eine Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) offenbar werde. Klar wurde, das dies keineswegs die weitere Mitarbeit in der Kommission in Frage stellten würde. Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser hatte ausführlich eingeräumt, während ihres Studiums in Leningrad dem Ministerium für Staatssicherheit berichtet zu haben. Dies zu erklären, nicht zu rechtfertigen, habe sie eine siebenseitige Stellungnahme erarbeitet, welche sie den übrigen Kommissionsmitgliedern anbiete. Der IM-Fall Kerstin Kaiser ist seit vielen Jahren bekannt.
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