Gemeinsame Initiativen im Bundesrat
(ND). Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde gestern auf dem ND-Pressefest eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei im Brandenburgischen Landtag, Dietmar Woidke und Kerstin Kaiser, äußerten ihre Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen, die ihre Amtskollegen im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (LINKE), vergangene Woche öffentlich machten.
»Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen«, sagte Woidke in einer Podiumsdebatte mit seinen Amtskollegen. »Das wäre sehr in unserem Sinne.« Kaiser unterstrich: »Auch ich unterstütze diese Idee.« Sie erinnerte daran, dass sich der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) bereits für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stark gemacht habe.
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