Erdogans Selbsttore
Türkischer Premier ohne Konzept in Kurdenfrage
Während der türkische Regierungschef jüngst die Front der Israel-Kritiker anführte und seinen Anhängern fast so etwas wie eine neue Weltordnung versprach, begann die PKK eine Offensive und erinnerte jeden daran, dass da zu Hause ein Problem noch längst nicht gelöst ist. Erdogan reagierte wie gewohnt, indem er andere beschuldigte: Da gibt es irgendwelche Mächte, die die PKK bezahlen, da sind die Medien schuld, die über den Terror berichten, da ist die Opposition schuld, die vom Terror profitiert, da sind die europäischen Staaten schuld, die gegen die PKK nicht genügend vorgehen usw. Allerdings hatte Erdogan im Vorjahr mit einer Politik der »Öffnung« versprochen, das Kurden- wie das PKK-Problem zu lösen – ohne je zu sagen, was mit »Öffnung« konkret gemeint war. Jetzt werfen ihm die einen vor, den Terror ermutigt, und die anderen, eine politische Lösung verpasst zu haben. Zu den Kritikern gehört etwa die neue Vorsitzende des Unternehmerverbandes Tüsiad, Ümit Boyner. Die »kurdische Öffnung« sei schlecht in Angriff genommen worden und habe so nur »desillusioniert«. Als Grundfehler macht Boyner aus, dass Erdogan die Gesellschaft ständig polarisiere und daher kein Projekt angehen könne, das einen Konsens erfordert.
Auch in der Außenpolitik gibt es auf einmal Kritik. Sicher hat die Türkei an Ansehen gewonnen. Doch konkrete Ergebnisse zeichnen sich nicht ab. Der Vertrag über eine Urananreicherung im Ausland, den Erdogan und der brasilianische Präsident Lula mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ausgehandelt hat, beendete den Atomstreit nur aus Sicht Ankaras und Teherans; der UN-Sicherheitsrat, die EU und die USA haben danach weitere Sanktionen verhängt. Auch die harte Linie gegen Israel hat wenig gebracht. Zwar lockerte Israel die Gaza-Blockade unter internationalem Druck etwas, doch das wagt Erdogan nicht als Erfolg zu verkaufen, denn eigentlich hatte er viel mehr versprochen. Mit polarisierender Rhetorik schränkte er seinen außenpolitischen Spielraum eher ein. So hat er sich auf lange Zeit auch jede Chance verbaut, im Nahostkonflikt als Vermittler aufzutreten.
Diese selbst gemachten Probleme fallen in eine kritische Phase. Im September soll das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen. Doch es könnte sein, dass das Verfassungsgericht die angestrebten Änderungen als Eingriff in die Gewaltenteilung verbietet und die Reform so ganz oder in Teilen blockiert. Um rasch reagieren zu können, hat Erdogan jetzt sogar die Parlamentsferien verschoben.
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