Volksbegehren: Rot-Rot plant Verbesserungen
(epd/ND). Das vom rot-roten Senat geplante Spendenverbot gemeinnütziger Organisationen für Volksbegehren ist offenbar vom Tisch. Bei dem neuen Volksabstimmungsgesetz, das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, habe der Senat an diesem Punkt eingelenkt, teilte die Initiative »Mehr Demokratie« am Mittwoch mit.
Nach der ursprünglich geplanten Regelung wäre es neben politischen Stiftungen auch gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen und damit fast allen Vereinen und Nichtregierungsorganisationen künftig verboten worden, ein Volksbegehren finanziell zu unterstützen. »Wenn man sich vor Augen hält, dass Wirtschaftsunternehmen in unbegrenzter Höhe spenden dürfen, wäre das geradezu absurd gewesen«, erklärte der Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie«, Michael Efler.
Die Spendenpraxis bei Volksbegehren war im Zusammenhang mit der gescheiterten »Pro Reli«-Kampagne in die Kritik geraten. »Pro Reli« kostete die Initiatoren zufolge eine sechsstellige Summe, ohne jemals genaue Angaben über Höhe und Herkunft der Gelder zu machen.
Statt wie bisher bei Summen ab 50 000 Euro sollen Volksinitiativen künftig bereits ab 5000 Euro ihre Spendenquellen offenlegen. Kritisch sieht Efler an der rot-roten Vorlage, dass weder eine Kostenerstattung bei Volksbegehren noch die verpflichtende Behandlung im Abgeordnetenhaus und die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen vorgesehen seien.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
