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Volksbegehren: Rot-Rot plant Verbesserungen
(epd/ND). Das vom rot-roten Senat geplante Spendenverbot gemeinnütziger Organisationen für Volksbegehren ist offenbar vom Tisch. Bei dem neuen Volksabstimmungsgesetz, das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, habe der Senat an diesem Punkt eingelenkt, teilte die Initiative »Mehr Demokratie« am Mittwoch mit.Nach der ursprünglich geplanten Regelung wäre es neben polit...
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