Warum nicht alle Bütenträume reiften
Vor 20 Jahren: Die Währungsunion – zum falschen Zeitpunkt und zu unfairem Umtauschkurs
Wolfgang Schäuble behauptete in einem ND-Interview im Mai vergangenen Jahres hinsichtlich der Währungsunion: »Es gab keine Alternative.« Tatsächlich alternativlos war 1990 die Aufgabe der Mark der DDR als Binnenwährung. Seit der Öffnung der Mauer im November 1989 bestimmten illegale Sortenkurse, in privaten Wechselstuben notiert, den Austausch zwischen DDR-Mark und DM.
Alternativlos war ebenso die Transformation der DDR-Wirtschaft. Anfang Januar 1990 hatte sich die von der Regierung Modrow im November 1989 gebildete »Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform« zu einem »radikalen, schnellen Übergang von der Kommandowirtschaft zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtwirtschaft« durchgerungen.
Die Alternative
Am 1. Februar 1990 billigte der DDR-Ministerrat das »Regierungskonzept für eine Wirtschaftsreform«. Vier Tage später schätzte Ostdeutschlands »Nebenregierung«, der Runde Tisch, das Transformationskonzept positiv ein. Im Reformprogramm hatte die Währungsumstellung ihren festen Platz. Die Konvertierbarkeit der ostdeutschen Währung sollte jedoch – darin unterschied sich das Regierungskonzept von der am 1. Juli 1990 in Kraft tretenden Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beträchtlich – erst nach dem Einsetzen grundlegender Reformen in der Realwirtschaft herbeigeführt werden, und zwar schrittweise bis Anfang 1993.
Während die Modrow-Regierung ihr Konzept für eine Wirtschaftsreform entwickelte, wurden auch in der BRD Pläne erarbeitet, allein vier von Bonner Ministerien. Das Bundeswirtschaftsministerium entwickelte einen »Dreistufenplan für eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR«, zwei Vorschläge steuerte das formal zuständige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen bei. Diese Programme ebenso wie ein Sondergutachten des Sachverständigenrates stimmten mit dem Konzept der DDR-»Arbeitsgruppe« mindestens in einem wichtigen Punkt überein: Die Währungsumstellung sollte nicht am Anfang der Wirtschaftsreformen in der DDR stehen, sondern als Krönung an derem Ende, und dies wäre auch nach Vorstellung des damaligen Wirtschaftsministers Hausmann 1993 gewesen. Eine konträre Meinung vertrat lediglich das Bonner Finanzministerium. Es verlangte die »sofortige Einführung der D-Mark als gemeinsame Währung in Deutschland als Beginn des zügigen Übergangs von der sozialistischen Planwirtschaft zu Sozialer Marktwirtschaft in der DDR«.
Am 6. Februar 1990, einen Tag nach dem DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft für einen Volksentscheid über die Deutsche Einheit plädiert hatte, der Währungsfragen einschließen sollte, einigten sich in Bonn die Vorsitzenden der Koalitionsparteien auf das Konzept des Finanzministeriums. Am 7. Februar stellte Kanzler Kohl dieses im Kabinett vor und veranlasste die Minister für Wirtschaft und innerdeutsche Beziehungen, Hausmann und Wilms, ebenso wie Bundesbankpräsident Pöhl, ihre auf der »Krönungstheorie« basierenden Vorschläge zurückzuziehen.
Noch am gleichen Tage wurde der »Kabinettsausschuss deutsche Einheit« gebildet. Ihm wurde die Aufgabe übertragen, »in Arbeitsgruppen unter Beteiligung weiterer Ressorts und Sachverständiger die notwendigen Schritte und Entscheidungen vorzubereiten«. Dazu heißt es in Schäubles Memoiren: »Im Kabinettsausschuss haben wir am 5. März einen ersten Bericht gegeben, und danach arbeiteten die Ressorts, erfreulicherweise ohne jede öffentliche Begleitmusik, intensiv an den unendlich vielen Fragen einer künftigen Überleitungsgesetzgebung.« Bis zum 4. April hatten die im Kabinettsausschuss »Deutsche Einheit« vertretenen Ressorts einen Entwurf für den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erarbeitet: 50 Seiten stark, mit vier »umfangreichen Anlagen«.
Zwei Tage später gab der Bundeskanzler den Termin für die Währungsunion vor: den 1. Juli 1990. Am 24. April 1990 händigte Schäuble der gerade gebildeten Regierung de Maizière den Vertrag aus. Der DDR-Ministerpräsident monierte zunächst die »Fremdbestimmung«, fügte sich dann aber. Als der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai in Bonn unterzeichnet wurde, wagte Maizière lediglich die Anmerkung, dass DDR-seitig »nicht alle Blütenträume in Erfüllung gehen konnten«.
Der kalte Schock
Das Unbehagen über die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Staatsvertrages war groß. Die Oppositionsparteien der Volkskammer, PDS und Bündnis 90, erklärten: »Der Vertrag bedeutet einen kalten Schock für das Wirtschaftssystem.« Bereits im Februar hatten die westdeutschen Wirtschaftsweisen in einem Brief an den Bundeskanzler gewarnt: »Die DDR-Unternehmen werden schlagartig der Konkurrenz ausgeliefert, der sie gegenwärtig nicht gewachsen sind.« Diese Aussicht beeindruckte in Bonn offensichtlich niemanden. Das Uhrwerk der Vertragsausarbeitung geriet nur einmal aus dem Rhythmus, als im April der Wechselkurs entschieden werden sollte.
Für das Schicksal der DDR-Wirtschaft war die Festlegung der Umtauschquote besonders wichtig. Die Signale aus der Wirtschaftspraxis waren sehr widersprüchlich: Ein vom Statistischen Bundesamt durchgeführter Vergleich der Kaufkraft beider deutscher Währungen auf der Grundlage eines »gekreuzten Warenkorbes« ergab für die DDR-Mark einen Wert von 1,08 DM. Im Außenhandel betrug der Valutagegenwert für die DM zuletzt 4,40 Mark, d.h. für einen Exportaufwand von einer Mark DDR waren Ende der 80er Jahre nur 0,23 DM realisiert worden.
Ein Umtausch von 1:1 war nur durch den Kaufkraftvergleich gerechtfertigt. Ein Umtausch 4:1 bzw. 5:1 hätte der Wirtschaftskraft der DDR entsprochen und den Betrieben Chancen beim Absatz ihrer Erzeugnisse in der Bundesrepublik und den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (EG) eingeräumt. Gleichzeitig wären aber die Löhne, Renten und Sparanlagen der DDR-Bevölkerung auf ein Viertel bzw. ein Fünftel geschrumpft – angesichts der sowieso erheblich höheren Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik fast unvorstellbar. Die Regierung de Maizière plädierte mit Rücksicht auf die Volksstimmung und unter völliger Ignorierung der wirtschaftlichen Erfordernisse für den Umtausch 1:1.
Als die Absicht der Bundesregierung bekannt wurde, einen höheren Umtauschsatz (1:2) zu favorisieren, hagelte es Proteste. Eine pauschale Halbierung der Löhne und Gehälter in der DDR nach der Währungsunion hätte für deren Bevölkerung ein Einkommensniveau auf dem westlichen Sozialhilfesatz festgeschrieben. Der FDGB rief für den 5. April zu landesweiten Protesten auf. An diesem Tag demonstrierten in der ganzen DDR mehrere hunderttausend Menschen. Bonn lenkte ein. Der rein politisch begründete Kompromiss lautete schließlich 1: 1,8.
Die Wirtschaftskatastrophe in Ostdeutschland war damit programmiert. Die wäre auch in der BRD eingetreten, konstatierte Wilhelm Hankel, der als Währungsberater für die EG tätig war, »wenn man die DM ähnlich brutal und über Nacht zum US-Dollar aufgewertet hätte«. Den Ostbetrieben ging mit schrumpfendem Absatz das Geld aus. Einen »bedrohlichen Liquiditätsengpass« konstatierte der Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, Otto Schlecht, am 9. August in einem Rundschreiben.
Die klugen Nachbarn
Die Deindustrialisierung nahm ihren Lauf. Die Zahl der Beschäftigten ging 1991 auf zwei Drittel und bis 1994 auf ein Drittel des Niveaus von 1989 zurück. Ungeachtet dessen, dass der Ex-DDR seit 1990 im Vergleich zu Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn ein Vielfaches an Transferleistungen aus dem Westen zufloss, war die Deindustrialisierung beim früheren Primus unter den RGW-Ländern stärker ausgeprägt als bei seinen Nachbarn. Ostdeutschland lag in Bezug auf das reale Entwicklungstempo des Bruttoinlandsproduktes zwischen 1989 und 1999 auf Rang fünf hinter Polen, Slowenien, der Slowakei und Ungarn.
Die Art und Weise der Durchführung der Währungsunion hatte daran wesentlichen Anteil. Die östlichen Nachbarländer der DDR sind an die Überführung ihrer Währungen in die Konvertibilität anders herangegangen. Sie ließen sich mit mehr Zeit. Die Umtauschquote wurde in Slowenien, Polen und Ungarn erst 1994 endgültig fixiert, d. h. die Regierungen hatten die Möglichkeit zu intervenieren, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechterte.
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