Neuer Anlauf für CO2-Speicherung
Umwelt- und Wirtschaftsminister stellen CCS-Gesetzentwurf vor
Berlin (AFP/ND). Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Regelung der unterirdischen Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (C02). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor. Danach soll die sogenannte CCS-Technik zunächst nur in Erprobungs- und Testprojekten angewandt werden dürfen, die bis 2015 angemeldet werden. 2017 will die Regierung die Erfahrungen auswerten, bevor sie über rechtliche Regelungen für eine Dauernutzung entscheidet.
Ein erster Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD war 2009 auch am Streit über Haftungspflichten der Betreiber gescheitert. Beim CCS wird CO2 aus Abgasen von Kohle- oder Ölkraftwerken herausgefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Befürworter aus der Energiewirtschaft sehen darin einen Beitrag zum Klimaschutz. Kritiker warnen vor Risiken für Mensch und Umwelt und bezweifeln den Nutzen der Technologie.
In Deutschland fehlte bisher eine rechtsverbindliche Regelung von CCS-Tests, obwohl die Industrie bereits in erste Anlagen investierte. Vattenfall erprobt CCS seit 2008 in einem Pilotprojekt in Brandenburg und plant den Bau eines Demonstrationskraftwerks.
Im vorgelegten Entwurf wird die Größe einzelner Gasspeicher demnach auf eine maximale jährliche Speichermenge von drei Millionen Tonnen CO2 begrenzt. Insgesamt dürfen in Deutschland bis 2015 nur unterirdische Speicher mit einer jährlichen Kapazität von bis zu acht Millionen Tonnen CO2 genehmigt werden. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Betreiber zur Absicherung langfristiger Risiken Geld zurücklegen müssen und betroffene Gemeinden »im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit« entschädigt werden.
Der Entwurf werde nun in der Regierung sowie mit Verbänden und Bundesländern beraten, teilten die Ministerien mit. Mit einer Entscheidung sei Ende 2010 zu rechnen.
Kritik kam von Umweltverbänden und Opposition. Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisierte CCS als »umweltpolitischen Höllenritt«. Die CO2-Lagerung berge »unabsehbare Risiken«. Karsten Smid, Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace warnte davor, dass mit dem Gesetz »der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO2-Verpressung vorbereitet« werde. Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpresst werden sollten, könne von Forschung keine Rede mehr sein.
Auch der BUND kritisierte den »Schnellschuss«. Der Vorsitzende des Naturschutzverbandes, Hubert Weiger, sagte am Mittwoch: »Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren.«
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