- Politik
- Personalien
Schweigsam
Die CDU wird ihre personellen Schwierigkeiten nicht los: Sechs Ministerpräsidenten sind der Kanzlerin verloren gegangen. Drei stellvertretende Parteivorsitzende müssen auf dem Karlsruher Parteitag im November gewählt werden. Und nun auch noch der Bundesschatzmeister. Denn Eckart von Klaeden wird nicht mehr für den Posten kandidieren. »Dies haben Parteichefin Angela Merkel und von Klaeden bereits im vergangenen November verabredet«, hieß es aus Parteikreisen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass der 44-jährige von Klaeden jeden Anschein von Interessenkollisionen mit seinem Amt als Staatsminister vermeiden wolle. Christa Thoben, die frühere nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin, ist als Nachfolgerin im Gespräch.
Warum fürchtet der smarte Konservative bei diesen zwei Ämtern Interessenkollisionen? Schließlich war der Bundestagsabgeordnete schon früher außenpolitischer Sprecher der Fraktion, Bundesschatzmeister und ParteiVorstandsmitglied in Personalunion. Zusätzlich arbeitete er ehrenamtlich für die parteinahe Konrad-Adenauer-Stifung und saß im Präsidium des Evangelischen Kirchentags.
Außerdem hegt er eine Leidenschaft für Männerbünde. Während seines Rechtswissenschafts-Studiums in Göttingen trat er der farbentragenden Schlagenden Studentenverbindung »Turnerschaft Göttingo-Normannia« bei. Und vor zwei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er sich seine Reise in die USA zur Bilderberg-Konferenz vom Bundestag zahlen ließ. In der Konferenz konnte Klaeden mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Militär, Politik und Medien über die Weltpolitik diskutieren. Die Öffentlichkeit ist von den jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen ausgeschlossen und ihre Teilnehmer sind zu Schweigsamkeit über Besprochenes verpflichtet.
Als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin setzt sich Klaeden als Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ein, um Geld zu sparen. Eigentlich doch ein Bereich, der sich mit dem Amt des Schatzmeisters gut ergänzt. Und im Zweifelsfall verfügt er ja über die Fähigkeit des Stillschweigens.
Antje Stiebitz
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
