Streit um Kontrolle des Datenverkehrs
Dem Smartphone Blackberry droht der Ausschluss von wichtigen Märkten in Asien
Lange Zeit war es das Symbol für viel beschäftigte Manager: Das wegen seines Aussehens Blackberry (englisch für Brombeere) genannte Smartphone erlaubte ihnen die ständige Erreichbarkeit per Telefon wie per elektronischer Post. Inzwischen muss sich der kanadische Hersteller RIM (Research in Motion) der heftigen Konkurrenz von Apples iPhone erwehren. Doch es kommt noch schlimmer: Gleich mehrere Staaten drohen mit dem Ausschluss von ihren Märkten. Saudi-Arabien wollte noch in dieser Woche mit dem Sperren der E-Mail-Dienste von Blackberry beginnen, die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrem Finanzzentrum Dubai im Oktober. Auch Kuwait, Bahrain und Indien sollen über ein Verbot nachdenken.
Der Grund: Sicherheitsbedenken. »In ihrer gegenwärtigen Form erlauben einige Blackberry-Dienste ihren Nutzern, ohne jede legale Verantwortlichkeit zu handeln. Das schafft rechtliche, soziale und Sicherheitsprobleme«, sagte Mohammed Al Ghanem, Direktor der Telekomaufsichtsbehörde der Emirate. Die Aufsichtsbehörden müssten aber in der Lage sein, die Bewegungen von Geschäftsleuten und anderen zu beaufsichtigen, um Wirtschaftskriminelle und Terroristen zu stoppen. »Das hat nichts mit Zensur zu tun«, fügte er hinzu. Die Entscheidung, die Blackberry-Dienste zu stoppen, sei endgültig. Die Gespräche mit RIM würden aber fortgesetzt.
Ähnlich klingt es aus Saudi-Arabien. Laut Abdulrahman Mazi, einem führenden Manager von Saudi Telecom, verlangen die Sicherheitsbehörden, dass RIM ihnen auf Anfrage Informationen ausliefert.
Auch die Politik hat sich nun eingeschaltet. Washington kündigte Gespräche mit den beteiligten Staaten an. »Wir wissen, dass es berechtigte Sicherheitsbedenken gibt«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag. Zugleich gebe es bei der Nutzung der Telefone ein berechtigtes Interesse an »freier Nutzung und freiem Zugang«. Kanadas Handelsminister Peter Van Loan sagte, seine Regierung stehe mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und weiteren Ländern in Kontakt, um eine »konstruktive Lösung« zu finden.
Der Blackberry-Hersteller gibt sich nach anfänglichem Schweigen nun kampfeslustig: »Es geht ums Internet«, sagte Co-Konzernchef Michael Lazaridis dem »Wall Street Journal«. »Alles im Internet ist verschlüsselt. Das ist kein Sache nur des Blackberry. Wenn sie nicht mit dem Internet umgehen können, sollten sie es abschalten.«
Damit wird ein bisheriger Trumpf von RIM zu einem Nachteil: Blackberry-Geräte senden ihre Daten über ein eigenes Netzwerk. Damit gelten sie als sicherer als etwa Apple-Geräte, die öffentlich zugängliche Netzwerke nutzen. Doch sie umgehen gleichzeitig Sicherheitsfilter der Regierungen. Und das stößt in Staaten, die mehr Kontrolle kennen als die westliche Welt, sauer auf. Schon 2007 forderten die Vereinigten Arabischen Emirate, dass sie Zugang zu den Daten des Systems erhalten. Bisher ohne Erfolg. In den Emiraten haben eine halbe Million Nutzer einen Blackberry – ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Geschäftsreisenden, die jedes Jahr kommen. In Saudi-Arabien wurden bisher 400 000 Geräte verkauft.
Beobachter sehen in dem Blackberry-Verbot ein weiteres Zeichen für einen »Kulturenkampf« zwischen westlichen Volkswirtschaften und autoritären Regierungen, wie ihn Google, Youtube und Facebook schon erleben mussten. »Die Angst um die nationale Sicherheit und vor Spionage erreicht nun die Mobiltelefone«, sagt Ron Deibert, Direktor des »Citizen Lab« an der Universität Toronto, das die Nahtstellen zwischen der digitalen Gesellschaft und der staatlichen Kontrolle untersucht. »RIM wird sich an solche Auseinandersetzungen gewöhnen müssen.«
Beobachter gehen aber davon aus, dass RIM eine Lösung für das Problem finden wird. Zu viele wichtige Leute – einschließlich US-Präsident Barack Obama – nutzen Blackberry. So haben die indischen Behörden RIM gebeten, einen Server aufzustellen, der die Daten überprüfen soll, die Indiens Grenzen überschreiten. So könnte RIM eine staatliche Kontrolle seines gesamten Netzes vermeiden.
RIM erholt sich derzeit von der Wirtschaftskrise. Im zweiten Quartal ist der Umsatz auf 4,2 Milliarden Dollar gestiegen, 25 Prozent mehr als zum Vorjahresquartal. Vor ein paar Monaten feierte RIM den Verkauf seines einhundertmillionsten Geräts.
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