Spendierhosen für Vermögende?
SPD und Grüne fordern hiesige Superreiche auf, der US-Initiative zu folgen
Berlin (AFP/ND). Politiker von SPD und Grünen haben die Superreichen in Deutschland aufgefordert, der Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre zu folgen. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Ankündigung von 40 US-Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, »ein gutes Vorbild«. »Wer spenden kann, soll das tun«, forderte Roth in der »Passauer Neuen Presse«.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre ebenfalls als »eine gute Idee«. Er verwies darauf, dass das Stiftungsrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren weiterentwickelt worden sei. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem »sehr lobenswerten Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken«. In Deutschland sei aber leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten.
Poß und Schneider zufolge könnten Spenden aber eine »vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen«. Auch Roth bekräftigte, dass der Staat »beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen« Rahmenbedingungen setzen müsse, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wandte sich gegen Spendenforderungen. Man sollte die »sehr asymmetrische Vermögensverteilung« durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen.
Der Mitinitiator der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Dieter Lehmkuhl, begrüßte die Spendenbereitschaft der US-Milliardäre. Er wies aber darauf hin, dass wegen der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden dadurch dem Staat sogar Steuermittel entzogen würden. Insofern könnten Vermögende ohne demokratische Kontrolle Einfluss auf die Verteilung von Geld nehmen. Freiwillige Spenden dürften daher steuerliche Regelungen nicht ersetzen.
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