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Verstrahlte Politiker
Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin war – unterschrieben auch von den AKW-Betreibern – festgelegt, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler wurden Restlaufzeiten vereinbart.
Union und Liberale sind schon mit der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen. Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn sie diese Forderung aus dem Wahlkampf nun verwirklicht.
Doch damit ignoriert die Regierung zwei Dinge, die sich seit dem rot-grünen Atomkonsens nicht geändert haben, und eine Veränderung, die die Union selbst mit auf den Weg gebracht hat. Genauso wie im Jahre 2000 ist auch heute noch die Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraftwerke und damals wie heute gab und gibt es weltweit kein überzeugendes Entsorgungskonzept für Atommüll. Dazu kommt das gewachsene Gewicht der Erneuerbare-Energien-Branche für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit einer Laufzeitverlängerung bringt Schwarz-Gelb also nicht mehr nur große Teile der Wähler gegen sich auf, sondern auch noch einen ganzen hochinnovativen und profitablen Wirtschaftszweig. Und das alles nur, um vier Monopolisten die Beutel zu füllen? Das wäre höchst kurzsichtig. Aber damit hat die Koalition ja schon jede Menge Erfahrung.
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