Bewegungsmelder
Neuer Prozess um Jalloh-Tod erst am Jahresende
(dpa/ND). Der neue Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau beginnt voraussichtlich im November. Wegen der aufwendigen Besetzung der Nebenklage sei ein früherer Beginn kaum machbar, teilte das Landgericht Magdeburg mit, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Neuauflage betraut hat. Der BGH hatte im Januar entschieden, dass der Prozess gegen einen Polizisten neu aufgerollt werden muss. Der Beamte war am Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm eine Mitschuld am Tod des 23-Jährigen Anfang 2005 gegeben.
Behörden suchen Spitzel in der Anti-Atom-Bewegung
(ND). Im Vorfeld des für November geplanten Castor-Transports suchen Sicherheitsbehörden nach informellen Mitarbeitern in der Anti-Atom-Bewegung. In der vergangenen Woche war ein Fall bekannt geworden, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. Anti-AKW-Gruppen kritisieren die Anwerbungsversuche und warnen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert mögliche weitere Angesprochene zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf.
Nach Auskunft des Ermittlungsausschusses war eine Aktivistin aus dem Gorleben-Widerstand am 16. Juni auf ihrem privaten Handy von einem Mann angerufen worden, der sich als Herr M. von der Polizei vorstellte. Bei einem Treffen wies sich der Mann mit einem mutmaßlich vom Bundeskriminalamt ausgestellten Dienstausweis als Kriminalhauptkommissar Karl M. aus. Er erschien in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin dieser oder einer anderen Behörde. Konkret habe Karl M. nach der Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und Berlin an den Castor-Protesten sowie nach »studentischen Gruppen in Lüneburg« gefragt. Im Mittelpunkt seines Interesses hätten jedoch lokale Initiativgruppen, die BI sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft gestanden, wie der EA mitteilte. Herr M. habe Bildaufnahmen aus den letzten Jahren erwähnt, welche die Aktivistin im Zusammenhang mit einigen dieser Gruppierungen zeige. Besonders seien Herr M. und seine Begleiterin am angeblichen »Gewaltpotenzial« der Bäuerlichen Notgemeinschaft interessiert gewesen. Hier fragten sie nach Namen und Aktionen mit Treckern.
Die Betroffene lehnte die Zusammenarbeit ab und machte den Anwerbeversuch öffentlich.
E-Mails an Berlins Innensenator
(ND). Seit dem Start der Kampagne von Amnesty International für »Mehr Verantwortung bei der Polizei« vor vier Wochen haben über 4000 Menschen im Netz für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit demonstriert. Mehr als 500 beteiligten sich an einer E-Mail-Petition an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Facebook-Seite der Kampagne zählt rund 4000 »Fans«, ein Videospot erreichte innerhalb von wenigen Tagen 20 000 Aufrufe bei Youtube, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Eine weitere Onlineaktion wendet sich nun an den Berliner Innensenator. Über 600 Menschen haben Ehrhardt Körting (SPd) bereits aufgefordert, sich für die Kennzeichnungspflicht einzusetzen, die bislang am Widerstand der Polizeigewerkschaften gescheitert ist. Mitte September soll im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.
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