Stelldichein bei den rechten Anti-Berlinern

Rund 50 Gewerkschafter, LINKE-Mitglieder, Jusos und Antifaschisten demonstrierten gestern früh vor der neuen Geschäftsstelle von Pro Deutschland in Berlin-Marzahn. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« oder Schilder wie der Gründer der Loveparade, Dr. Motte, auf denen ein »Hitler-Männchen« in Nadelstreifen rot durchgestrichen war. »Wir sind zufrieden, dass wir so einen lauten und bunten Protest hinbekommen haben«, sagte Bündnis-Sprecher Dirk Stegemann. Zuvor hatte die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (LINKE), betont, dass es für Pro Deutschland weder hier noch anderswo in Berlin einen Platz gebe. Pohle zeigte sich überdies weiter zuversichtlich, dass der Vermieter, die DIBAG AG, den Vertrag mit Pro Deutschland zügig wieder auflösen wird.

Hintergrund der Proteste war die erste Pressekonferenz Pro Deutschlands. Die extrem rechte Vereinigung will nach Eigenangabe im kommenden Jahr zu den Abgeordnetenhauswahlen antreten. Bevor Journalisten zu der als öffentlich angekündigten Versammlung gelassen wurden, mussten sie sich aber zunächst einmal ausweisen. Nicht nur damit erwiesen sich die aus dem Rheinland zugewanderten extrem rechten Politiker, die sich gerne selber als Rechtspopulisten bezeichnen, um ihre Herkunft aus rechtsextremistischen Organisationen zu verschleiern, einmal mehr als »Anti-Berliner« von rechts. Auch auf Nachfrage fiel dem Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs zu Lokalpolitik nicht mehr ein als die Straßenbeleuchtung in Marzahn. Ansonsten will Pro Deutschland mit den üblichen antiislamischen Klischees auf Stimmenfang gehen: Gewettert wird gegen Moscheebauten, religiöse Schlachtrituale und den EU-Beitritt der Türkei. Mit Postkarten soll der Kontakt zu den Berlinern hergestellt werden.

Wer wissen will, wie das wahre Programm Pro Deutschlands abgesehen von Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz aussieht, muss sich nur mit Bundessprecher Manfred Müller unterhalten. Der will gerne ein »Sicherheitskonzept« durchsetzen, um dann angeblicher »Inländerfeindlichkeit gegen uns Deutsche« ein Ende zu bereiten. »Die Leute möchten wir hier nicht haben«, bekennt Müller freimütig.