Neuer Anlauf für rechtes Bündnis
Neofaschistische und ultranationale Parteien schaffen europäische Plattform
Auf Einladung der rechtsextremen japanischen Vereinigung »Nippon Issuikai« haben sich vom 11. bis 18. August 2010 rund zwanzig führende Funktionäre europäischer Rechtsaußenparteien in Japan getroffen. Im Zentrum der Zusammenkunft stand eine mehrtägige »Konferenz der Nationalisten, Patrioten und Verteidiger der Identität ihrer Völker«. Debattiert wurden Themen wie die »Souveränität der Nationen und der Einfluss der Globalisierung«, die Frage, welche »Auswirkung auf die Identität der Völker« von der Alterung der Bevölkerung in Europa und Japan ausgeht oder wie man gegen den »psychologischen Krieg« vorgehen könne, der angeblich vielerorts gegen Nationalisten geführt werde.
Bereits vorab hatte der Europaabgeordnete und Vizepräsident der französischen Front National (FN) Bruno Gollnisch von einer »weltweiten Premiere« und dem »Beginn eines interkulturellen Dialogs mit Ländern, die sich von den unseren sehr unterscheiden«, gesprochen. Er selbst habe seinen Aufenthalt in Fernost deshalb unter das Motto »Patrioten aller Länder, vereinigt Euch«, gestellt, so Gollnisch.
Neben dem Franzosen, der gemeinsam mit dem inzwischen 82jährigen FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen nach Tokio reiste, stammten auch die anderen europäischen Teilnehmer vor allem aus dem Spektrum der am 24. Oktober 2009 in Budapest gegründeten »Allianz europäischer nationaler Bewegungen« (AENM). Gollnisch ist Präsident der AENM, das Amt des Stellvertreters hat der EU-Parlamentarier und Chef der neonazistischen »British National Party« (BNP), Nick Griffin, inne.
Für die BNP war eigens ihr Vizechef Adam Walker ins Land der Morgenröte gekommen. Die ultranationalistische Partei »Jobbik« aus Ungarn wurde von ihrem Beauftragten für internationale Parteibeziehungen, Bela Kovacs, vertreten. Weitere Teilnehmer aus den Reihen der AENM entsandten die neofaschistische italienische Partei »Fiamma Tricolore« (FT), die »Allukrainische Vereinigung Freiheit« (Swoboda) und die »Partido Nacional Renovador« (PNR) aus Portugal. Aus dem direkten Umfeld des Netzwerkes waren zudem der völkisch-separatistische »Vlaams Belang« (VB) aus Belgien und die rechtsextreme österreichische FPÖ mit ihrem Europaabgeordneten Franz Obermayr vertreten. Aus Spanien kam der Falange-Politiker Alberto Torresano. Deutsche Rechtsaußenparteien waren allem Anschein nach nicht mit von der Partie.
Mit der Gründung der AENM vor knapp einem Jahr hat das offen rechtsextreme Spektrum einen weiteren Versuch unternommen, europaweit zu einer gemeinsamen Plattform zu kommen. Ziel ist es, perspektivisch sowohl das notwendige Quorum für eine offiziell anerkannte Europapartei als auch für eine Fraktion im Europaparlament zu erreichen. Beides würde besonders im finanziellen und organisatorischen Bereich erhebliche Vorteile bringen.
Derzeit verfügen die AENM-Parteien im Europaparlament zusammen allerdings erst über acht Abgeordnete. Weitere vier Mandate könnten die FPÖ und der »Vlaams Belang« mit jeweils zwei Abgeordneten beisteuern. Für eine Fraktionsgründung notwendig sind jedoch mindestens 25 Parlamentarier aus sieben EU-Staaten. Zuletzt war ein vergleichbares Projekt, die Europafraktion »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS), nach nur elf Monaten im November 2007 an internen Querelen wieder zerbrochen.
Gleichwohl dürfe man »die Vernetzungsbemühungen der extremen Rechten in Europa nicht auf die leichte Schulter nehmen«, warnte die Europaabgeordnete der LINKEN Gabi Zimmer. Mit der Fraktion »Europa der Freiheit und Demokratie« gäbe es bereits eine etablierte Rechtsaußenfraktion im Parlament. »Je größer die Spielräume solcher Parteien, je größer ihre Auswirkungen auf die Gesamtpolitik«, so Zimmer und nannte beispielhaft die aktuelle Bedeutung der Rechten in Italien, der Niederlande und Ungarn.
Organisiert wurde das Treffen in Japan von der 1972 gegründeten rechtsextremen Organisation »Nippon Issuikai«, die allerdings kaum mehr als ein paar hundert Mitglieder hat. Sie wird seit zehn Jahren vom 54jährigen Mitsuhiro Kimura geführt, der über gute Kontakte zur französischen Front National verfügt. Für 2011 wurde bereits ein Folgetreffen angekündigt.
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