Angriffsserie gegen Antifaschisten
Rechte Gewalt in Dortmund eskaliert / LINKEN-Abgeordnete fordert Verbot des »Nationalen Antikriegstages«
Im Vorfeld des von den militanten »Autonomen Nationalisten« ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« am 4. September in Dortmund (ND berichtete) kommt es verstärkt zu Angriffen seitens der Rechtsextremen auf ihre Gegner. So patrouillieren die Neonazis mittlerweile allabendlich in größeren Gruppen durch die nördliche Innenstadt und bedrohen Personen, die von ihnen dem linken Spektrum zugerechnet werden. Zudem wurden sämtliche Plakate des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«, das für den 4. September zur Blockade des Nazi- großevents aufruft, mit rechtsextremer Propaganda überklebt oder zerstört. In der Dortmunder Innenstadt kommt es nunmehr täglich zu Werbeaktionen der Rechten für ihre Großdemonstration, zu der etwa 2000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland erwartet werden.
Bereits in der Nacht zu Donnerstag griffen etwa 20 vermummte Neofaschisten die alternative Szenekneipe »Hirsch-Q« in der Dortmunder Brückstraße mit Steinen und Flaschen an. Dabei wurden drei Personen verletzt. Fünf Rechte im Alter zwischen 19 und 24 Jahren konnten in Folge des Angriffs von der Polizei festgenommen werden. Die Beamten leiteten Strafverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ein.
Anfang der Woche wurde die traditionelle Montagsdemonstration im nordrhein-westfälischen Marl Opfer der Nazis. Eine Gruppe vermummter »Autonomer Nationalisten« griff die anwesenden Hartz IV-Gegner dabei mit Feuerwerkskörpern an und skandierte neofaschistische Parolen. Im Rahmen der Montagsdemonstration war für die geplanten Blockaden des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« am 4. September geworben worden. Die Angreifer konnten unerkannt flüchten.
Schon am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Farbanschlägen auf das Wohnhaus von Ursula und Wolfgang Richter in Dortmund. Das Ehepaar engagiert sich mittlerweile seit Jahrzehnten gegen die Dortmunder Neonazis und wurde bereits des Öfteren Opfer neofaschistischer Drohgebärden und Anschläge.
Als Konsequenz aus den gezielten Attacken der letzten Tage forderte Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, die Polizei erneut auf, den »Nationalen Antikriegstag« zu verbieten. »Die nunmehr seit Jahren von der Dortmunder Polizei betriebene Strategie des Wegsehens und Verharmlosens muss nun endlich ein Ende haben«, so die Landtagsabgeordnete am Freitag gegenüber ND. Mittlerweile sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis es in der Ruhrgebietsmetropole zu weiteren durch Neonazis ermordete Menschen käme, warnte Conrads weiter. Seit 2000 wurden in Dortmund bereits vier Personen – darunter drei Polizeibeamte – von Rechtsextremen ermordet.
Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kündigte indes für den 4. September eine Mahnwache zum Schutz der am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes gelegenen Gedenkstätte Steinwache an. Die Steinwache diente der Gestapo während des Faschismus als Gefängnis und Folterkeller. Dass die Dortmunder Polizei den Rechten für ihren »Nationalen Antikriegstag« offenbar einen Treffpunkt in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte zur Verfügung stellt, hatte in der Stadt für massive Empörung gesorgt.
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