Strafverfahren

Strafverfahren gegen Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes eingestellt

Zeitweise gab es den Verdacht, dass Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten

Ex-Verdächtiger stellt Strafanzeige gegen Richter

Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung möglich / Prozess gegen Verdächtigen beginnt am 18. März

Angriff auf Grundrechte

Sebastian Bähr über Seehofers mögliche Pläne gegen die Rote Hilfe

Babelsberg bereit zur Klage gegen Ligaausschluss

Klub ließ Frist zur Zahlung einer Geldstrafe verstreichen / NOFV hält an seinem Urteil fest / Verein freut sich über Solidaritätsbekundungen aus Politik und von Fanszenen in ganz Deutschland

20.000 Euro Strafe für rassistische Gesänge im Stadion

Italienisches Sportgericht verurteilt Erstligist Hellas Verona zu hoher Geldstrafe und droht mit einem Geisterspiel

Kraftklub-Sänger wegen Beleidigung angezeigt

Vorsitzender von Pro Chemnitz stellte Strafanzeige / Die Band plant bereits die Befreiung ihres Frontmanns

»Die Partei« klagt gegen Bundestag wegen Strafzahlungen

Satirepartei soll Hunderttausende Euro zahlen / Ruin des »Titanic«-Projektes möglich

EU-Kommission zieht Deutschland vor den EuGH

Brüssel beklagt zu viel Nitrat im Grundwasser / Bundesregierung blieb offenbar untätig

Strafanzeige gegen die USA wegen Drohnenmord

Familie des getöteten Fahrers des Talibanchefs Mansur zeigt USA an / Bruder des Opfers: »Mein Bruder war unschuldig und er war sehr arm. Er hinterlässt vier kleine Kinder und war der einzige Verdiener in der Familie.«

Tschechien: Protest wegen Strafanzeigen gegen HIV-Positive

Die tschechische Polizei stellte Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer / Vorwurf »Verbreitung ansteckender menschlicher Krankheiten« / Europäische Organisationen und Dachverbände der Aidshilfe protestieren

Verfahrenseinstellung gegen Ramelow aufgehoben

Streit um die Anwaltskosten nach Verfahren wegen Anti-Neonazi-Protest / Linkenpolitiker: »Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit«

Steuerdrohung bleibt »in der Schublade«

Vorstoß israelischer Rechter mit Bumerang-Effekt

»Das würde einen Maulkorb für unsere Partner in Israel bedeuten«

Dagmar Enkelmann über mögliche israelische Strafsteuern gegen Kritiker

Richter in Spendierlaune

Die Justiz verteilt jährlich etwa 100 Millionen Euro aus Geldauflagen an gemeinnützige Vereine. Die Entscheidungen werden von niemandem kontrolliert.

Die Gestade der Strafprozessordnung

NSU-Prozess weigert sich, spektakulär zu werden

Erfolg für »Die Rechte«

Behörde sieht keine Möglichkeit zur Strafverfolgung

Nach Anklage

Fristlose Kündigung

Rund 80 Strafverfahren nach Nazi-Aufmärschen in Dresden

LINKE: 150 friedliche Gegendemonstranten verletzt

Strafanzeigen gegen Dresdner Blockierer

Bizarrer »Tortenprozess« geht in eine neue Runde

Sie wurde nicht einmal geworfen: Die Torte, die in Bochum jetzt zum insgesamt vierten Gerichtsprozess führt