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Nullnummer

Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft niemanden. Der Großteil der Altfälle, die laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entlassen werden sollen, wird absehbar ungehindert in Freiheit kommen und dort auch bleiben. Daran ändert das Vorhaben der Koalition überhaupt nichts. Es geht ins Leere. Sofern unt...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/178453.nullnummer.html

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