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Nullnummer
Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft niemanden. Der Großteil der Altfälle, die laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entlassen werden sollen, wird absehbar ungehindert in Freiheit kommen und dort auch bleiben. Daran ändert das Vorhaben der Koalition überhaupt nichts. Es geht ins Leere. Sofern unter den entlassenen Straftätern tatsächlich Personen sein sollten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung für sich oder andere eine Gefahr darstellen, können sie aufgrund der Unterbringungsgesetze der Länder bereits heute ohne weiteres weggesperrt werden. Für diesen Personenkreis besteht deswegen kein Regelungsbedarf. Nach bisheriger Kenntnis ist die Mehrheit der Altfälle nicht psychisch krank oder psychisch gestört. Diese Straftäter darf man auch nicht zu Gestörten erklären, nur um sie wegsperren zu können. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen.
Der Autor ist Bundesrichter a.D. sowie Justiziar und Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag.
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