Sie gilt als eine Widerstandsmaßnahme gegen die schwarz-gelbe »Lex Mövenpick«: Die fünfprozentige »Bettensteuer« für Kölner Hoteliers. Nun machte das Land NRW den Weg dazu frei. Andere Kommunen wollen dem Kölner Beispiel folgen, der Hotel- und Gaststättenverband wird wohl den Klageweg beschreiten.

Als die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres um 12 auf sieben Prozent senkte, reagierte man in Köln prompt: Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Domstadt beschloss Ende März, eine so genannte »Bettensteuer« einzuführen. Fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises sollen Kölns Hoteliers an die Stadt abführen. Das gleiche gilt für die Betreiber von Jugendherb...

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