Wer wird Spitzenkandidat?
Machtkampf in Schleswig-Holsteins SPD im Vorfeld der vorgezogenen Landtagswahl entbrannt
Das Casino der Stadtwerke Kiel platzte aus allen Nähten, als die SPD am vergangenen Wochenende zum Landesparteitag eingeladen hatte. Neben den 211 Delegierten fanden all die Gäste und Medienvertreter kaum Platz.
Glänzend inszeniert
Und wieder mal war es hauptsächlich der Landesvorsitzende und Fraktionschef Ralf Stegner, auf den sich all das Interesse fokussierte. Er wollte sich erklären, ob er gegen den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ins Rennen um die Spitzenkandidatur für eine vorgezogene Landtagswahl geht, die die Landesverfassungsrichter nach Klage gegen das Landeswahlgesetz und die Rechtmäßigkeit des vergangenen Urnenganges vom September 2009 angeordnet haben.
Wer den 50-Jährigen kennt, weiß, wie sehr er gerade diese Inszenierungen liebt. So widmete er die ersten 45 Minuten seiner Grundsatzrede Attacken gegen die schwarz-gelben Regierungen in Kiel wie auf Bundesebene und sammelte damit viel Applaus. Erst dann kam er zu dem Punkt, auf den alle warteten: Ja, er werde mit Albig in den Wettbewerb um die Spitzenposition treten, verkündete Stegner dann: »Ich glaube, es ist gut, wenn unsere Genossen und Genossinnen eine Auswahl haben.« Kaum jemand hätte wohl anderes von dem Kämpfer Stegner erwartet. Seine Ankündigung wurde von den Delegierten mit Beifall entgegengenommen.
In seiner Ansprache kam dieser auch auf sozialdemokratische Urgesteine und Identifikationsfiguren zu sprechen, wie Egon Bahr, Willy Brandt oder Johannes Rau. Dagegen watschte er das neue Buch von Parteikollege Peer Steinbrück, »Unterm Strich«, das am Donnerstag in Hamburg offiziell vorgestellt wird, verbal ab: Das Bild, dass Ex-Finanzminister Steinbrück vom Parteifunktionär zeichnet, entspricht offenbar nicht Stegners Vorstellungen. Manch ein Zuhörer weiß, dass dies auch ein Seitenhieb auf Albig ist, der als Sprecher in Steinbrücks Ministerium war, bevor er seinen Posten als Oberbürgermeister antrat. Weil Stegner aber Geschlossenheit nach außen zeigen will, kündigt er an, er werde sich keine Schlammschlacht mit Albig liefern. Seinen Gegner nennt er einen veritablen Kandidaten.
Albig hatte die Botschaft offenbar verstanden und lobte anschließend wiederum Stegner für seinen Auftritt. Auch Albig beteuerte, man werde dem politischen Gegner nicht den Gefallen tun und sich nun in den nächsten Wochen und Monaten »zerfleischen«.
Grabenkämpfe drohen
Tage zuvor, als innerhalb der Nord-SPD ein heftiger Streit über das nun anstehende Auswahlverfahren getobt hatte, hatte es noch den Anschein gehabt, als stünde genau das bevor. Nach Protesten aus einzelnen Kreisverbänden hat man sich nun darüber verständigt, dass es im Februar 2011 eine Befragung der 20 000 Mitglieder geben soll. Zuvor will das Kandidatenduo sich gemeinsam in 15 Veranstaltungen bei allen Kreisverbänden vorstellen.
Mit breiter Brust blicken die Sozialdemokraten auf ein aktuelles Umfragehoch, das die Partei mit der CDU gleichauf sieht. Mahnende Stimmen auf dem Parteitag warnten davor, dass man die nun schnellstmöglich angestrebte Wahl im Geiste bereits gewonnen habe. Dass die SPD sich nun einige Monate mit sich selbst beschäftigt, birgt die Gefahr von Grabenkämpfen, die schon jetzt teilweise in die aktuelle Fraktion hineinreichen.
Nicht wenige Beobachter rechnen damit, dass es im traditionell eher links verorteten Landesverband nun auch zu Richtungskämpfen kommen dürfte, denn Albig gehört wahrlich nicht zum linken Flügel seiner Partei. Letzterer zieht vielmehr einen Nutzen daraus, dass angesichts der seit Jahren währenden Dauerfehde zwischen Stegner und dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) für ihn ein gewisser Sympathiebonus besteht.
Altvordere der schleswig-holsteinischen SPD wie Björn Engholm oder Günther Jansen mahnten trotz des internen Konkurrenzduells Zusammenhalt an. Es dürfe zu keinen parteiinternen Beschädigungen kommen, so der Tenor. Diese Hoffnung teilten zwar auch viele Parteitagsbesucher, allein: Die Befürchtungen sehen anders aus.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
