Atomdeal: SPD droht mit Klagen
Berlin (dpa/ND). Im Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke prüft die SPD auch eine weitere Verfassungsklage gegen den Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft. Durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW werde indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe eingegriffen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag.
Sicher sei, dass neben den SPD-geführten Bundesländern auch die SPD-Fraktion vor dem Verfassungsgericht gegen den Versuch vorgehen werde, die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchzusetzen.
Unterdessen bestätigte das Finanzministerium im Wirtschaftsausschuss, dass die Energiekonzerne bei der Vereinbarung mit der Regierung besser wegkommen als bisher bekannt. Demnach seien neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Milliarden Euro abschöpfen.
Wie die dpa aus Ausschusskreisen erfuhr, könnte die Absetzbarkeit im Gegenzug auch erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen. Der Steuerverlust könne bis zu 30 Prozent betragen. Zugleich wurde bekannt, dass das umstrittene Energiegutachten, das als Basis für den Atomdeal gedient hatte, 500 000 Euro gekostet hat.
In der Union gibt es derweil zunehmend Bedenken gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte in der Unionsfraktion einen Vorschlag, die Notwendigkeit der Laufzeiten regelmäßig zu überprüfen, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. So könne die Union in der Atomdebatte an Glaubwürdigkeit gewinnen. Lammert habe die Haltbarkeit des Atomkompromisses insgesamt als fraglich eingestuft.
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