Paris: Spitzelaffäre belastet Regierung
Fall Bettencourt mit einer neuen Facette
Paris (AFP/ND). »Man verändert die Republik. Man setzt sich über den Rechtsstaat, über das Gesetz hinweg, und deshalb muss die Sache aufgeklärt werden«, sagte die Chefin der Sozialisten, Martine Aubry, am Mittwoch in Paris. »Man hat den Eindruck, dass die Lüge zur Staatsregel wird«, fügte sie hinzu. Scharfe Kritik kam auch von der rechtsextremen Front National. »Der Staat bricht moralisch zusammen und erfüllt keine seiner grundlegenden Aufgaben mehr«, sagte Vizechefin Marine Le Pen.
Die Zeitung »Le Monde« hatte den Elysée-Palast am Montag beschuldigt, die Spionageabwehr eingeschaltet zu haben, um einen Informanten in der Finanzaffäre um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausfindig zu machen. »Le Monde« kündigte eine Anzeige gegen Unbekannt wegen der Bespitzelung eines Reporters an. Der Elysée wies alle Vorwürfe zurück.
Die französische Polizei hatte bestätigt, dass der Inlandsgeheimdienst Untersuchungen zu einem Informationsleck vorgenommen habe. Es habe sich um eine »legitime Untersuchung des Ursprungs des Lecks« gehandelt, sagte Polizeichef Fréderic Péchenard. Die Untersuchung habe den Beweis erbracht, dass ein ranghoher Ministerialbeamter Informationen weitergegeben habe.
Der Chef der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, warf der Zeitung vor, keine Beweise zu haben. Das Blatt blieb jedoch bei seiner Darstellung und schrieb: »Das ist nicht das erste Mal, dass der Elysée den Geheimdienst und die Spionageabwehr zu politischen oder persönlichen Zwecken nutzt.« Das sei auch im Frühjahr der Fall gewesen, als nach dem Leck gesucht wurde, durch das Gerüchte um eine Ehekrise im Hause Sarkozy nach außen gedrungen waren.
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