Tea Party mischt die Republikaner auf
Rechtsaußen in den USA auf dem Vormarsch
In den Vereinigten Staaten wird ein kräftiger Tee gebraut – zumindest in der Politik. Kandidaten der Tea Party haben bei den Vorwahlen in dieser Woche das Establishment der Republikaner mit den Erfolgen ihrer Kandidaten überrascht. Sie gingen zumeist zu Lasten alteingesessener Kongressmitglieder oder anderer als chancenreich angesehener Kandidaten aus der republikanischen Stamm-Partei. Schon bei früheren Vorwahlen – die immer innerhalb des jeweiligen Parteispektrums stattfinden – hatte die Tea Party in Alaska, Florida und Utah bemerkenswerte Erfolge erzielt.
Die Siege in Delaware, New York und anderen Bundesstaaten könnten bei den Kongresswahlen im November allerdings zum Geschenk für die Demokraten werden, wenn sich moderate Wähler der Republikaner von den neuen Radikalen abwenden und damit das Ziel der Partei zunichte machen, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu erobern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat. Das gilt auch für eine Reihe von Gouverneurswahlen. »Die Republikanische Partei hat gezeigt, wie weit nach rechts sie gerückt ist«, sagte Timothy Kaine, Vorsitzender des Nationalkomitees der Demokraten.
Die meiste Beachtung fand das Ergebnis des US-Bundesstaats Delaware, ein normalerweise verschlafener, verhältnismäßig liberaler Staat. Dort hatte die frühere Anwältin Christine O’Donnell, die sexuelle Enthaltsamkeit zu ihrem politischen Thema machte, den seit neun Legislaturperioden im Kongress sitzenden gemäßigten republikanischen Abgeordneten Mike Castle geschlagen. Dabei ging es um die Kandidatur für den Senatssitz, der durch den amtierenden Vizepräsidenten Joe Biden freigemacht worden ist. Die Parteiführung der Republikaner hat viel, auch an Geld, eingesetzt, um O’Donnell zu verhindern und ihren Kandidaten Castle zu bestätigen. Jetzt dürften diese Mitarbeiter und Mittel aus Delaware abgezogen werden, um andernorts Partei-Kandidaten zu unterstützen. Den Demokraten eröffnet sich damit eine Chance.
In ihrer Siegesrede nach den Vorwahlen, in der sie die Kandidatur für die Republikanische Partei akzeptierte, lieh sich O’Donnell auch Töne aus dem Präsidentenwahlkampf Barack Obamas. Sie lobte die »Patrioten« von Delaware wie die äußerst konservative Founders Values Group und andere Gruppierungen der regionalen Tea-Party-Bewegung und betonte dann: »Eine Menge Leute sagten, wir könnten die Kongresswahlen nicht gewinnen. Aber: Yes, we can«. Dass sie Obamas Schlachtruf wortgleich übernahm, störte ihre jubelnden Anhänger nicht. »Es wird ein hartes Stück Arbeit. Aber wir können gewinnen, wenn die Leute, die jetzt gegen mich gearbeitet haben, ebenso hart für mich arbeiten«, sagte die Kandidatin mit Blick auf die nationale Parteiführung der Republikaner.
Im Staat New York hatte die Tea-Party ebenfalls Anlass zur Freude, während die gemäßigten Republikaner den Sieg des Immobilienmaklers Carl Paladino aus Buffalo über den charismatischen ehemaligen republikanischen Abgeordneten Rick Lazio bedauerten. Paladino wird jetzt bei den Gouverneurswahlen gegen den Demokraten Andrew Cuomo antreten. Cuomo ist amtierender Generalstaatsanwalt (Justizminister) im Bundesstaat. Der Sohn eines überaus populären ehemaligen New Yorker Gouverneurs gilt – ungeachtet der Person des republikanischen Kandidaten – als sicherer Sieger bei der Gouverneurswahl im November. Dennoch hilft Paladinos Kandidatur den Demokraten, denn sie können nun Mittel, die sie beim Antreten des wesentlich aussichtsreicheren republikanischen Kandidaten Lazio gebraucht hätten, woanders einsetzen.
»Er wird der Partei extrem schaden«, meint Susan Del Percio, republikanische Parteistrategin in New York, mit Blick auf Paladino. »Wir werden viele Leute sehen, die sich wegen ihm von den Republikanern abwenden. Und andere Kandidaten werden sich von ihm distanzieren müssen.« In seiner Vorwahlkampagne hatte sich Paladino dafür ausgesprochen, US-Amerikaner mit sehr niedrigem Einkommen als Sozialleistung in Gefängnissen wohnen zu lassen. Dort sollten sie Fortbildungslehrgänge absolvieren, darunter auch solche zur persönlichen Hygiene.
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