»Historisch begründete Distanz«
Kabinett beriet über Stand der Einheit
Berlin (dpa/ND). Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine überwiegend positive Bilanz des Zusammenwachsens von West und Ost gezogen. »Diese Bilanz zeigt eine große Erfolgsgeschichte mit viel Licht, aber natürlich auch mit Schattenseiten«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Im zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen »Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2010« heißt es, dass es nach wie vor eine »historisch begründete Distanz und fehlende Vertrautheit zwischen Ost und West« zu überwinden gelte. »Vorurteilen muss begegnet, Klischees müssen überwunden werden.«
Zu den Errungenschaften im Osten zählte de Maizière den Ausbau der Verkehrswege und des Gesundheitswesens, die Schaffung von Schulen und Wohnungen sowie die Annäherung des Lebensstandards. Die größten Herausforderungen lägen weiterhin darin, die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist heute dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies geht aus einer Forsa-Umfrage für den »Stern« hervor. Demnach sprechen sich 71 Prozent der Bürger für eine Abschaffung aus. 23 Prozent sind dafür, den Zuschlag beizubehalten. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West: Im Osten möchten 44 Prozent den Zuschlag behalten – 45 Prozent würden ihn gerne abschaffen. Im Westen halten ihn nur 18 Prozent für weiter erforderlich – 76 Prozent möchten am liebsten auf den Solidaritätszuschlag verzichten.
Merkel: DDR war ein Unrechtsstaat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete unterdessen die DDR als Unrechtsstaat. Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. »Unfreiheit und Repression prägten das Leben in der DDR«, sagte sie bei der Vorstellung eines Buches von de Maizière. Der ehemals erste frei gewählte DDR-Regierungschef hatte im August gesagt: »Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat.« Merkel sagte dazu, es sei müßig, darüber zu streiten, was die DDR gewesen sei. »Aus meiner Sicht war sie ein Unrechtsstaat. Sie hat einen perfiden Druck auf alle ausgeübt, die in diesem Lande lebten.« Kommentar Seite 4
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